AG Wuppertal: Schwarzsurfen ist (doch) nicht strafbar - Das Einwählen in ein offenes, fremdes WLAN-Netzwerk um ohne Erlaubnis und unentgeltlich einen Internetzugang zu erlangen, ist nicht strafbar.

1. Das Einwählen in ein offenes, fremdes Funknetzwerk (WLAN-Netz) um ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes einen Internetzugang zu erlangen, erfüllt weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Satz 2 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG (a.A. AG Wuppertal, Urteil vom 03.04.2007 - Az. 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07). 2. Soweit ein Nutzer beim Einwählen (seines Computers) in ein fremdes offenes WLAN-Netzwerk notwendig eine IP-Adresse empfängt - die im Übrigen (technisch) auch für ihn bestimmt ist-, stellt dies kein Abhören fremder Nachrichten im Sinne von §§ 89 Satz 1 TKG dar. Die Vertraulichkeit fremder Kommunikation wird hierdurch nicht angegriffen. 3. Bei der Einwahl in ein fremdes offenes WLAN-Netzwerk werden auch keinen personenbezogenen Daten abgerufen oder sich verschafft im Sinne von §§ 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Da die Daten (IP-Adresse) im Zeitpunkt des Empfangs durch den Nutzer für diesen - als Nutzer des Computers, der sich in das Netzwerk einwählt - bestimmt sind, ist der Schutzbereich der Datendelikte nicht berührt. Zudem handelt es si…