AG Würzburg: Neues 0190-Dialer-Urteil
am 21.12.2004 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienEs gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für …
AG Krefeld: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03(Leitsätze:)Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (inbs. für Art, Form, Umfang und Preis der Leist…
Mehrere neue Dialer-Urteile
advobLAWg / Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen: Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03: Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung Urt…
AG Reutlingen: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Reutlingen vom 23.02.2004, Az.: 3 C 2506/03 (Leitsätze:)1. Ist bei einem Einzelverbindungsnachweis die Zielrufnummer um die letzten drei Stellen verkürzt dargestellt, so hat der…
AG Ebersberg: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Ebersberg vom 25.05.2004 - Az.: (unb.) (Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung ist bestimmt genug, wenn Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden …
LG Aachen: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Landgericht Aachen, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 2 S 497/04(Leitsätze:)1. Hat der Anschluss-Inhaber alles ihm Mögliche getan, um erhöhte Gebühren durch seine Kinder zu vermeiden (insb. 0190-…
LG Flensburg: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Landgericht Flensburg, Urteil v. 16.09.2005 - Az.: 7 S 18/05(Leitsätze:)1. Hat der Anschluss-Inhaber alles ihm Mögliche getan, um erhöhte Gebühren durch seine Kinder zu vermeiden (insb. 019…
BGH: Inkasso von Dialer-Kosten
advobLAWg / In dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 (AZ: III ZR 37/05) hat der BGH fest- und damit klargestellt, dass der Verbindungsnetz-Betreiber mangels eines Vertragsverhältnisses mit dem Telefonkunden nicht berechtigt ist, die Kosten für die…
Neue Dialer-Regelungen ab 17.03.2005
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über die Reform des rechtlichen Dialer-Regelungen berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 22.12.2004 und v. 12.08.2004 .Nun ist es offiziell: Ab dem 17.03.2005 wird ein neues Zustimmungsfenster Pflicht bei den Dia…
LG Osnabrück: Beweislast bei Dialer-Kosten
advobLAWg / Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen Internet-Nutzer Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen, wenn der Anbieter nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste wille…
BGH: Gewinn-Auskünfte mittels 0190-Telefonnummer wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 24.09.2005 hatten schon über die Pressemitteilung zum Urteil berichtet, nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 279/02) hat entschieden, dass die Nutzung von 0190-Telefonnummer…
Beweislast bei unwissentlicher Dialer-Nutzung
mindermeinung.de / Wie das Landgericht Osnabrück bereits am 27.08.2004 urteilte (Az: 12 S 47/04), trifft den Telekommunikationsanbieter die volle Beweislast über den Vertragsschluss bei der Einwahl über einen Dialer. Den reinen Verbindungsaufbau lässt das Gericht…
LG Frankfurt a.M.: Keine Anbieter-Vergütung bei rechtswidrigem Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.08.2005 - Az.: 2-31 O 465/04) hatte zu entscheiden, ob der Anbieter eines Mehrwertdienste-Angebotes Vergütungsansprüche gegen den Netz-Betreiber hat, wenn der eingesetzte Dialer rechtswidrig war.Die Klägerin betri…
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