AG Wiesbaden: Erfolg für den Betreiber einer Abo-Falle?

AG Wiesbaden, Urteil vom 04.08.2008, Az. 93 C 619/08 §§ 823 Abs. 2, 826 BGB, § 263 StGB Das Amtsgericht Wiesbaden hat entgegen dem allgemeinen Trend zu Gunsten eines so genannten “Abo-Fallen”-Betreibers entschieden. Das Gericht war der Auffassung, dass es einem Nutzer, der aufgefordert wird, seine persönlichen Daten auf einer Internetseite anzugeben, zuzumuten sei, sich wenigstens die auf dieser Anmeldeseite gegebenen Hinweise durchzulesen. Zwar sei die Angabe der Kostenpflichtigkeit erst am Ende eines Sternchen-Hinweises vermerkt gewesen, so lang sei der Hinweis jedoch nicht gewesen, dass man ihn nicht zügig hätte “überfliegen” können. Aus diesen Gründen sah das Gericht auf Seiten des Seitenbetreibers keine vorsätzliche Täuschung über eine Kosten…