AG Viechtach: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz
am 31.01.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das AG Viechtach (Urt. v. 27.01.2005 - Az.: 1 C 0476/04 - PDF) hatte zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen Rechteverletzer Abmahnkosten verlangen kann oder ob …
AG Ebersberg: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03), vgl. dazu auch die Kanzlei-Infos v. 17.05.2004, hatte nun auch das AG Ebersberg (Urt. v. 11.10.2004 - Az.: 2 C 719/04) zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem…
AG Heilbronn: Ersatz der Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein großes deutsches Wirtschafts-Unternehmen, das im Pay-TV tätig ist, mahnt seit längerem massenweise Rechtsverletzungen im Internet ab und verlangt dabei u.a. den Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten.Das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.:…
Smart parken
MCNeubert lawblog / Nach einem Urteil des AG Viechtach (DAR 05, 704) darf ein Smart auch quer in einer Parklücke parken, denn der fließende Verkehr soll nicht behindert und der Parkraum optimal genutzt werden.…
Erzwingungshaft wegen 5 Euro in Bayern
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Anordnung der Erzwingungshaft verstösst auch im Hinblick auf die geringe Geldbusse – hier 5,—Euro wegen Parkverstosses – nicht gegen das Übermassverbot. Aus den Gründen: ...Gemäss § 17 I OWiG betr&…
LG Köln: Abmahnkosten bei Privatauktion urheberrechtswidriger Kopier-Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23.11.2005 - Az: 28 S 6/05) hatte zu entscheiden, ob auch das bloße Einstellen eines privaten Verkaufsangebots urheberrechtswidriger Kopier-Software eine Rechtsverletzung darstellt.Der Kläger, der deswegen abgemahnt und von de…
LG Köln: 5.000,- EUR Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. 18.07.2007 - Az.: 28 O 480/06) hatte über die Höhe der Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich zu entscheiden.Der Beklagte hatte 380 Audiodateien zum Download angeboten und erhielt darauf eine kostenpfl…
OLG Frankfurt a.M.: Missbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: 6 U 129/06) hatte über rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht zu entscheiden.Die Gesellschafter der Antragstellerin und ihr Prozessbevollmächtigter haben in der Senatsverhandlung übe…
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