AG Tostedt: Keine Telefonvertrags-Vergütung bei fehlendem Prüfprotokoll
am 18.07.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) hat entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen …
AG Tostedt: Keine Vergütung bei fehlendem Prüf-Protokoll
advobLAWg / Nach einer neuen Entscheidung des AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) - PDF-Datei, 155 KB hat ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn er auch den nach § 16 Abs. 3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt. Tut er di…
AG Tostedt: Bei Mehrwertdiensten Hinzuziehung eines spezialisierten Anwalts erstattungsfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Tostedt hatte vor kurzem entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.07.2006.Nun hatte das Gericht im Ra…
AG Cochem: Technische Nachprüfung bei Telefonrechnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Cochem (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 2 C 449/04) hatte zu beurteilen, ob ein Telefonkunde auch nach Ablauf von 2 Jahren berechtigt ist, den technischen Prüfbericht nach § 16 TKV zu verlangen.Die Klägerin, eine Netz-Betreiberin im Mobilfunk-Ber…
BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1…
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1…
BGH: Keine Vergütungspflicht für Konzept-Erstellung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (8. Juni 2004 - Az.: X ZR 211/02) hatte darüber zu urteilen, ob bei Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütung dennoch ein Anspruch auf Entlohnung besteht.Die Klägerin entwickelte ein Werbekonzept für die Beklagte. Es kam zu mehreren T…
LG Frankfurt a.M.: Keine Anbieter-Vergütung bei rechtswidrigem Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.08.2005 - Az.: 2-31 O 465/04) hatte zu entscheiden, ob der Anbieter eines Mehrwertdienste-Angebotes Vergütungsansprüche gegen den Netz-Betreiber hat, wenn der eingesetzte Dialer rechtswidrig war.Die Klägerin betri…
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Recht und Alltag / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in zwei Fällen (Urteile vom 4. April 2006 – Az.: X ZR 80/05 und Az.: X ZR 122/05) über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutac…
BGH - X ZR 102/06: Zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit einer Diensterfindung
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06 - Ramipril Leitsätze: a) Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung ist der Vergütungsanspruch des Erfinders - gegebenenfalls vorläufig - festzustel…
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