kurz notiert: AG Spandau: Prozesskostenhilfe auch bei diversen Abmahnungen
Conle§i | 18. Juni 2011 — Das Amtsgericht Spandau hat unter dem Aktenzeichen 70 a II RB 2538/11 am 09.06.2011 entschieden, dass eine Bezieherin von Arb…
AG Spandau: Prozesskostenhilfe auch bei diversen Abmahnungen
Das Amtsgericht Spandau hat unter dem Aktenzeichen 70 a II RB 2538/11 am 09.06.2011 entschieden, dass eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II Prozesskostenhilfe zusteht – und zwar auch im Falle diverser Abmahnungen.
Die Frau hatte mehrere Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien wegen angeblicher Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet – also Filesharing – erhalten. Nach der ersten Abmahnung habe der Rechtspfleger zwar Prozesskostenhilfe bewillig, jedoch nicht bei den nachfolgenden, da es sich “um denselben Sachverhalt handelte”.
Das Amtsgericht entschied jedoch, dass der Frau Prozesskoste…
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Rechtsgebiet: Urheberrecht
Erschienen 18. Juni 2011 auf http://www.neubauerlaw.de.
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