AG Schwandorf: Für die anwaltliche Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung kann eine gesonderte Geschäftsgebühr entstehen
AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV
Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung einholt, für diese Angelegenheit grundsätzlich eine Geschäftsgebühr geltend machen kann. Zu berechnen sei die Geschäftsgebühr grundsätzlich nach dem Gegenstandswert des Deckungsbetrages. Offen geblieben ist, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr zu berechnen ist. Der Kläger hatte wohl eine 0,5-fache Geschäftsgebühr geltend gemacht. Hierüber wurde nicht entschieden. Eine Erstattung von der Gegenseite kann nur gefordert worden, wenn sich diese mit der Zahlung der Geschäftsgebühr im Verzug befindet, da die Geschäftsgebühr für di…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsanwalt , Kosten , Schäden , Bgb , Verzug , Geschäftsgebühr , Rvg , Zpo , Gebühren , Amtsgericht , Rechtsschutzversicherung , Urteile & Beschlüsse , Rechtsschutz , Fache , Arnsberg , Schwandorf , Rechtschutzversicherung , Deckungszusage , Sonstige , Verzugsschaden , Rechtschutz , Deckung , Einholung , Berufsrecht / Rvg , Deckungsanfrage Rechtsschutzversicherung
Erschienen 29. Mai 2009 auf http://damm-legal.de.
LG München I: Für die anwaltliche Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung kann eine 0,8-fache Geschäftsgebühr berechnet we…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Mai 2009 — LG München I, Urteil vom 06.05.2008, Az. 30 O 16917/07 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das LG München I hat entschieden, dass ei…
Rechtsschutzversicherung Deckungsanfrage: AG Arnsberg: Für Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung kann 0,8-fache Geschäftsgebühr anfallen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Mai 2009 — AG Arnsberg, Urteil vom 29.01.2009, Az. 2 C 1232/08 § 288 BGB Das AG Arnsberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der f…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 31. Mai 2006 — Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Ge…
Grundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 6. Juni 2006 — Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kri…
Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 23. Mai 2006 — Die Bundesversammlung hat die neusten, vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstösse publiziert. Für die hier behandelte…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 11. September 2006 — Aus der heute veröffentlichten Liste weise ich auf folgende zwei Motionen hin: 06.3152 n Ip. Baumann J. Alexander. Rechtshilfe i…
Parlamentarischer Aktivismus
strafprozess | 3. November 2006 — Auf der Website des Bundesparlaments finden sich die Vorstösse der Parlamentarier (Herbstsession 2006). Allein zu den in diesem Bl…
Parlamentarische Vorstösse
strafprozess | 16. Mai 2006 — Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: …
AG Arnsberg, Urteil vom 29.01.2009, Az. 2 C 1232/08 § 288 BGB Das AG Arnsberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten eine
