AG Rendsburg: Wiederholter Versand von Spam-Mails rechtfertigt 5.000.- EUR Ordnungsgeld

Das unverlangte Zustellen von Werbenachrichten (sog. „Spam-Mails“) bedeutet trotz vorhandener Spam-Filter in der Regel nicht nur einen erheblichen zeitlichen und damit auch wirtschaftlichen Aufwand zum Aussortieren der Mails (insbesondere da der kommerzielle Charakter der Nachrichten nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich ist) sondern bringt auch aus rechtlicher Sicht viele Probleme mit sich.

Das AG Rendsburg hatte sich in diesem Zusammenhang in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 16.10.2009 – Az.: 3 C 218/07) mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Höhe für das Ordnungsgeld bei einem mehrmaligen Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot bei Zusendung von Spam-Mails anzusetzen ist.

In dem zu entscheidenden Fall ist einem Mobilfunk-Unternehmen gerichtlich verboten worden, den Kläger zu Zwecken unerlaubter Werbe- und Marketingmaßnahmen zu kontaktieren. Nachdem das Unternehmen gegen das Verbot das erste Mal verstoßen hatte, verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 300.- EUR.

Als die Firma daraufhin erneut gegen die auferlegte Unterlassungsverpflichtung verstieß, verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000.- EUR. Dem Unternehmen sei deutlich zu machen, dass es sich an das gerichtliche Verbot der unerlaubten Nutzung personenbezogener Daten zu halten habe und in diesem Zusammenhang keine unverlangten Werbe-E-Mails versenden dürfe.

Dieses Verbot sei nur durch ein deutlich höheres Ordnungsgeld zu gewährleisten, damit sich die Firma künftig auch an die Unterlassung halte. Ein Betrag in Höhe von 5.000.- EUR sei darüber hinaus angemessen und verhältnismäßig. Es solle deutlich gemacht werden, dass unerwünschte E-Mail-Werbung nicht zu tolerieren sei, so das AG Rendsburg. Bei einem weiteren Verstoß stellte das Gericht ein noch vielfach höheres Ordnungsgeld in Aussicht, nicht zuletzt, weil profitorientierte Unternehmen die Verhängung von Ordnungsgeldern in dieser Höhe sonst einfach in ihre Kalkulation aufnehmen könnten.

Fazit: Auch wenn es sich vorliegend nur um ein erstinstanzliches Urteil handelt, macht es deutlich, dass Spam-Mails im Auge der Rechtsprechung k…