AG Regensburg: Neues R-Gesprächs-Urteil
am 25.03.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienEs gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht München, Urteil v. 14.10.2004 - Az.: 213 C 19481/04 (Leitsätze:)1. Der Anschluss-Inhaber ist nicht verpflichtet die Telefonkosten für …
AG Nettetal: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Nettetal, Urteil v. 09.06.2004 - Az.: 19 C 91/04 3(Leitsätze:)1. Der Anschluss-Inhaber ist verpflichtet die Telefonkosten für R-Gespräche zu übernehmen, wenn das Gespräch durch…
AG Kempten: Neues R-Gesprächs-Urteils
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Kempten, Urteil v. 23.07.2004 - Az.: 14 C 159/04 (Leitsätze:)1. Der Umstand, dass ein R-Gespräch durch das minderjährige Kind des Anschluss-Inhabers entgegengenommen wurde, ist n…
AG Salzgitter: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Salzgitter, Urteil v. 21.06.2004 Az.: 12 C 177/04(Leitsätze:)1. Der Anschluss-Inhaber eines Telefons muss für sämtliche Telefonkosten einstehen, die durch in seinem Haushalt leb…
AG Groß Gerau: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Groß Gerau, Urteil v. 09.11.2004 - Az.: 66 G 126/04 (21) (Leitsätze:)1. Der Anschluss-Inhaber eines Telefons muss für sämtliche Telefonkosten einstehen, die durch in seinem Haus…
AG München: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht München, Urteil v. 14.10.2004 - Az.: 213 C 19481/04 (Leitsätze:)1. Bei einem öffentlichen Münz-Fernsprecher haftet nicht derjenige, in dessen Machtbereich das Gerät aufgestellt…
AG Hamburg: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil v. 16.12.2004 - Az.: 316 C 369/04(Leitsätze:)1. Es greift bei R-Gesprächen nicht der Grundsatz der Anscheins- und Duldungsvollmacht. 2. Dem Anschluss-Inhabe…
AG Düsseldorf: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2005 - Az.: 47 C 5495/05(Leitsätze:)1. Die AGB des R-Gesprächs-Anbieters gelten gegenüber dem Anschluss-Inhaber als vertraglich mit einbezogen, wenn …
AG Eisenach: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Eisenach, Urteil v. 01.03.2006 - Az.: 59 C 1440/04(Leitsätze:)1. Bei R-Gesprächhen greift nicht der Grundsatz der Anscheins- und Duldungsvollmacht, wenn die minderjährigen Kinder…
Gesprächskreis
domainblog / Das Band läuft und los gehts: Wir wollten also doch um 15:15 h anfangen, was mittlerweile durch ist. Erstmals sind französische Gäste, die zwar auf Französisch begrüßt werden, doch wird das Gespräch auf deutsch ablaufen. Französische Einwü…
Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Der Streit um den “Gesprächsleitfaden” für einbürgerungswillige Muslime kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Relativierung durch Landes-Innenminister Rech fordern die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg weiterhin zum Widerstand auf…
R-Gespräche vor dem BGH
Jurabilis / Heute verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revision gegen ein Urteil des LG Würzburg:Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so genannte R-Gespr…
Vergütungspflicht für R-Gespräche
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz vonm Kollegen Bahr pp. aus dem Bereich der Mehrwertdienste: Vergütungspflicht für R-Gespräche, der hier online...…
AG München: Bei Kuckuckston keine R-Gesprächsabrechnung des Providers mit Münztelefoninhaber
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Amtsgerichts München: Die Klägerin im Verfahren vor dem Amtsgericht München - 213 C 19481/04 - , „01058 Telecom GmbH“ mit Sitz in Düsseldorf, Anbieterin von „Call-by-Call-Diensten“, macht Gebührenansprüche in HÅ
Ich Machs Online - Gesprächskreis auf dem EDV-Gerichtstag
Jurabilis / Während des 13. EDV-Gerichtstags, der ab kommenden Mittwoch (15.09.) in Saarbrücken stattfindet, veranstalten Ralf Zosel und Jochen Notholt nun schon zum zweiten Mal einen Gesprächskreis zu freien juristischen Online-Projekten (wozu auch Blawgs g…
EDV-GT: Live-Blog vom Gesprächskreis Freie juristische Internetprojekte
LAWgical / Michael Weller, Daniel DingeldeyWährend des Gesprächskreises Freie juristische Internetprojekte bloggt Daniel Dingeldey wieder eifrig live. Der GesprächskreisGesprächskreisGesprächskreis 2Gesprächskreis 3Gesprächskreis 4Gesprächskreis 5G…
Der Gesprächskreis
domainblog / Heute gibt es eine Komplettaufzeichnung des Gesprächkreises, die später zu einem Podcast umgearbeitet werden soll. Drei Mikrofone sind in der Mitte des Raumes aufgestellt. Ralf Zosel und Jochen Notholt sitzen gebannt und warten auf die Runde, die…
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