AG Ratingen: Kein Recht gegenüber Forumsbetreiber auf Löschung eigener Beiträge

AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az. 8 C 486/10 § 98 Abs. 1 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG

Das AG Ratingen hat entschieden, dass der (ehemalige) Nutzer eines Forums kein Recht hat, von den Betreibern die Löschung seiner Beiträge zu verlangen. Der Kläger hatte über 1000 Beiträge in einem Forum verfasst. Nach Löschung seines Accounts verlangte der Kläger Löschung aller dieser Beiträge. Die Boardregeln, die vor Registrierung zur Kenntnis genommen werden mussten, verneinten jedoch einen Löschungsanspruch. Dies sei nach Auffassung des Gerichts auch rechtmäßig. Es bestünden lediglich Ansprüche auf Löschung persönlicher Daten (welche die Beklagte unstreitig schon vorgenommen hatte), jedoch nicht auf Löschung der Beiträge. Auch urheberrechtliche Beseitigungsansprüche seien nicht erkennbar. Dafür hätte der Kläger für jeden Beitrag darlegen müssen, inwieweit überhaupt ein Werk, welches dem Urheberrechtsschutz unterfiele, vorliege. Dies sei nicht geschehen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Ratingen

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer auf dem Gebiet der Europäischen Union geschäftsansässigen Bank, Genossenschaftsbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Der Kläger war unter dem Nutzernamen “…” in dem Internetforum “…de” registriert und stellte während der Dauer seiner Mitgliedschaft dort circa 1.000 Beiträge ein, Inhaber der Domain, auf welcher das Internetforum betrieben wird, ist die Beklagte zu 2). Die Beklagte zu 2) ist im Impressum der Internetseite “…de” als Domaininhaber unter Angabe ihrer Adresse genannt. Der Beklagte zu 1) ist als inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Abs. 3 MDStV genannt. In den Boardregeln ist ein Anspruch auf Löschung verneint. Der Account wurde gelöscht und alle Beiträge des Klägers, die private Daten (Kontaktdaten und Bilder) enthielten, gelöscht. Mit Schreiben vom 12.10.2010 forderte der Kläger den Beklagten zu 1) auf, sämtliche Forenbelträge des Klägers im “…de” zu löschen. Der Beklagte zu 1) wies dieses Ansinnen mit Schreiben vom 12.10.2010 zurück.

Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm gegen beide Beklagte ein Anspruch auf Löschung sämtlicher von ihm verfasster Forenbeiträge zustehe.

Nach einer Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2) beantragt der Kl…