AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben (RA Kadelke)

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AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

am 31.07.2007 von RA Kadelke

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlich unverhältnismäßig und allenfalls mit richterlichem Beschluss zulässig, entschied das …

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Music Download: Provider muss IP-Adresse nicht der Staatsanwaltschaft mitteilen

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