AG Offenbach: Beißende Rauhaardackel keine terroristische Dackel-Vereinigung
am 04.07.2006 von Jurabilis
Dieses Urteil des AG Offenbach (39 C 6315/96) ragt um einiges aus dem regulären Amtsgerichtswahnsinn heraus. Rechtlich ist es sicherlich für Hundehalter von Interesse:BGB §§ 830, 833; StGB §§ 25 II, 129a
1. Es kann offen bleiben, ob drei Rauhhaardackel möglicherweise als Mittäter entsprechend § 830 BGB, § 25 II StGB gemäß vorgefasstem Beißentschluss gemeinschaftlich handeln.
2. Beim Beißen mehrerer Rauhhaardackel scheidet eine terroristische Dackel-Vereinigung gem. § 129a StGB jedenfalls aus, weil durch das Beißen keine der genannten Katalogstraftaten verwirklicht ist.
3. Zu den Voraussetzungen der Dackel-Nothilfe im Falle von Tritten gegen ein Mitglied einer Dackel-Großfamilie. (Leitsätze der Redaktion)
AG Offenbach a.M., Urteil vom 22. 5. 2002 - 39 C 6315/96
Zum Sachverhalt:
Der Kl. begehrt von der Bekl. Schadenersatz und Schmerzensgeld. Hierzu trägt er vor, von den drei Rauhhaardackeln der Bekl. gebissen worden zu sein. Die Bekl. wendet ein, eine Tierhalterhaftung scheide aus, weil der Kl. einen der Dackel zuvor getreten habe, so dass sich die anderen Tiere, die Tochter und Enkelin der getretenen Tiermutter seien, im Wege der Nothilfe veranlasst gesehen hätten, ihrer Dackelverwandten zu helfen. Mit Beschluss vom 22. 4. 2002 hat das Gericht auf Folgendes hingewiesen:
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