AG Offenbach: Bei urheberrechtlicher Bagatellkriminalität keine Herausgabe von Internet-Verbindungsdaten
am 28.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das AG Offenbach (Beschl. v. 20.07.2007 - Az: 4 Gs 442/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass bei urheberrechtlicher Bagatellkriminalität keine Herausgabeanspruch von …
AG Offenbach: Keine Strafbarkeit bei Vermittlung von DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Offenbach (Beschl., Az.: 201 Ds 1200 Js 80901/03) hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der über eine sog. DDR-Lizenz für diesen Bereich v…
LG Offenbach: Dynamische IP-Adresse gehört zu den Bestandsdaten, nicht zu den Verkehrsdaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Offenbach (Beschl. v. 17.04.2008 - Az.: 3 Qs 83/07) hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen zu den Bestandsdaten und nicht zu den Verkehrsdaten gehören.Das Gericht stützt sich dabei entscheidend auf die erst vor kurzem in Kraft getreten…
LG Frankenthal: Kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsansprüche
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankenthal (Beschl. v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08) hat entschieden, dass ein Fall der Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß, der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 M…
LG Nürnberg: Urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch ab 13 Musikstücken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Nürnberg (Beschl. v. 22.09.2008 - Az.: 3 O 8013/08) hat entschieden, dass ein Fall der Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß, der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, ab einer Anzahl von 13 Musikstücken g…
Längere Speicherung der Verbindungsdaten
iuranovit / In Deutschland sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten künftig ein ganzes Jahr gespeichert werden, berichtet futureZone…
LG Frankfurt a.M.: Urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch bei vollständigem Musikalbum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 18.09.2008 - Az.: 2-06 O 534/08) hat entschieden, dass ein Fall der Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß, der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, dann gegeben ist, wenn ein voll…
LG Oldenburg: Urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch bei vollständigem Musikalbum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Oldenburg (Beschl. v. 15.09.2008 - Az.: 5 O 2421/08 ) hat entschieden, dass ein Fall der Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß, der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, dann gegeben ist, wenn ein vollständ…
Nutzen von Tauschbörsen sei Bagatellkriminalität
MCNeubert lawblog / So meint zumindest das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20. Juli 2007; Az. 4 Gs 442/07). Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” untersagt, eine Provider-…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
