AG Nienburg: Wiederholungsgefahr bei e-Mail-Werbung
am 30.05.2005 von http://www.agit-sh.de/dur/
JurPC: AG Nienburg, Urteil vom 14.04.2004, Az. 6 C 735/03 (II):
Die für einen Anspruch auf Unterlassung weiterer E-Mail-Werbung erforderliche Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben, wenn zunächst E-Mail-Werbung über einen Zeitraum von 6 Wochen unbeanstandet bleibt, danach eine anwaltliche Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an den Mailabsender ergeht und daraufhin unverzüglich die weitere Versendung von Werbe-E-Mails unterbleibt.
eMail-Werbung
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AG Nienburg: E-Mail-Werbung + Wiederholungsgefahr?
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