AG Nettetal: Neues R-Gesprächs-Urteil
am 16.03.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienEs gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Nettetal, Urteil v. 09.06.2004 - Az.: 19 C 91/04 3(Leitsätze:)1. Der Anschluss-Inhaber ist verpflichtet die Telefonkosten für …
AG Regensburg: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht München, Urteil v. 14.10.2004 - Az.: 213 C 19481/04 (Leitsätze:)1. Der Anschluss-Inhaber ist nicht verpflichtet die Telefonkosten für R-Gespräche zu übernehmen, wenn die Gespr…
AG Kempten: Neues R-Gesprächs-Urteils
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Kempten, Urteil v. 23.07.2004 - Az.: 14 C 159/04 (Leitsätze:)1. Der Umstand, dass ein R-Gespräch durch das minderjährige Kind des Anschluss-Inhabers entgegengenommen wurde, ist n…
AG Salzgitter: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Salzgitter, Urteil v. 21.06.2004 Az.: 12 C 177/04(Leitsätze:)1. Der Anschluss-Inhaber eines Telefons muss für sämtliche Telefonkosten einstehen, die durch in seinem Haushalt leb…
AG Groß Gerau: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Groß Gerau, Urteil v. 09.11.2004 - Az.: 66 G 126/04 (21) (Leitsätze:)1. Der Anschluss-Inhaber eines Telefons muss für sämtliche Telefonkosten einstehen, die durch in seinem Haus…
AG Hamburg: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil v. 16.12.2004 - Az.: 316 C 369/04(Leitsätze:)1. Es greift bei R-Gesprächen nicht der Grundsatz der Anscheins- und Duldungsvollmacht. 2. Dem Anschluss-Inhabe…
AG Düsseldorf: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2005 - Az.: 47 C 5495/05(Leitsätze:)1. Die AGB des R-Gesprächs-Anbieters gelten gegenüber dem Anschluss-Inhaber als vertraglich mit einbezogen, wenn …
AG Eisenach: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Eisenach, Urteil v. 01.03.2006 - Az.: 59 C 1440/04(Leitsätze:)1. Bei R-Gesprächhen greift nicht der Grundsatz der Anscheins- und Duldungsvollmacht, wenn die minderjährigen Kinder…
AG Völklingen: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Völklingen, Urteil v. 23.02.2005 - Az.: 5C C 575/04(Leitsätze:)1. Hat der Anschluss-Inhaber 0190/0900-Rufnummern sperren lassen, so hat er seiner Sorgfalt genüge hat und ist nich…
Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Der Streit um den “Gesprächsleitfaden” für einbürgerungswillige Muslime kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Relativierung durch Landes-Innenminister Rech fordern die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg weiterhin zum Widerstand auf…
Vergütungspflicht für R-Gespräche
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz vonm Kollegen Bahr pp. aus dem Bereich der Mehrwertdienste: Vergütungspflicht für R-Gespräche, der hier online...…
Bundesgerichtshof zu Verträgen über R-Gespräche
auchRecht.de / Der BGH hat mit Urteil vom 16.3.2006 entschieden, daß ein Anschlußinhaber nicht für die durch die minderjährige Tochter geführten R-Gespräche haftet. Ein Widerrufsrecht bestünde jedoch nicht mehr. Es bleibt abzuwarten, wie nach der (noch nicht…
EDV-GT: Live-Blog vom Gesprächskreis Freie juristische Internetprojekte
LAWgical / Michael Weller, Daniel DingeldeyWährend des Gesprächskreises Freie juristische Internetprojekte bloggt Daniel Dingeldey wieder eifrig live. Der GesprächskreisGesprächskreisGesprächskreis 2Gesprächskreis 3Gesprächskreis 4Gesprächskreis 5G…
Ich Machs Online - Gesprächskreis auf dem EDV-Gerichtstag
Jurabilis / Während des 13. EDV-Gerichtstags, der ab kommenden Mittwoch (15.09.) in Saarbrücken stattfindet, veranstalten Ralf Zosel und Jochen Notholt nun schon zum zweiten Mal einen Gesprächskreis zu freien juristischen Online-Projekten (wozu auch Blawgs g…
Bundesnetzagentur veröffentlicht Details für Sperrmöglichkeiten von R-Gesprächen
Recht für Verbraucher / Bundesnetzagentur veröffentlicht Details für Sperrmöglichkeiten von R-Gesprächen Die Bundesnetzagentur erstellt zurzeit eine Datenbanklösung für die Rufnummernsperrung bei R-Gesprächen. Jetzt wurden die Details des Sperrverfahrens veröffentli…
Gesprächskreis Freie juristische Internetprojekte
advobLAWg / Im Rahmen des EDV-Gerichtstages in Saarbrücken findet am Donnerstag, 14. September, um 15.00 Uhr wieder der Gesprächkreis Freie juristische Internetprojekte statt, berichtet das lawblog Nähere Informationen gibt es im JuraWiki und bei lawgical.…
Aufklärung
Jurabilis / Dank dieser Seite weiß ich nun, weshalb noch keine Interview-Podcasts vom Gesprächskreis online gestellt wurden. Auf andere Mitschnitte vom Gesprächskreis kann man aber wohl trotzdem noch hoffen. Ein regelmäßiger Blick auf diese Seite wird wohl…
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