AG München zum Wucher
am 22.10.2004 von http://www.mindermeinung.de/In seinem Urteil vom 27.08.2004 (Az: 141 C 27160/03) hat das Amtsgericht München einen Schlüsseldienst zur Rückzahlung eines Teils der erhaltenen Vergütung verpflichtet.Der Schlüsseldienst hatte einer Kundin 180 EUR für die Öffnung ihrer Wohnungstür berechnet. Dabei lag der für Wohnungsöffnungen verlangte, marktübliche Durchschnittspreis zu diesem Zeitpunkt bei lediglich 40 bis 50 EUR. Hier sei die Wuchergrenze (200%, Palandt, § 138 Rn. 67) überschritten, das Rechtsgeschäft also insoweit nichtig (§ 138 BGB). Das über die Wuchergrenze hinausgehende Entgelt sei demnach als rechtsgrundlos Erlangtes nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1, 1. Alt. BGB) herauszugeben, so das AG. ...
WUCHER
LawBlog / Schlüsseldienste müssen damit rechnen, dass sie überhöhte Preise erstatten müssen. Das Amtsgericht München gab einer Klägerin Recht, die 180,96 Euro für eine Türöffnung bezahlen musste. Der Durchschnittspreis soll nach Feststellungen des G…
OLG Hamm: Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: 4 U 11/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Schlüsseldienst mit der Adresse eines nicht existenten Betriebssitzes im Telefonbuch wirbt.Die Beklagte warb im Telefonbuch Das Örtliche mit…
Wildwest im Schwarzwald
Handakte WebLAWg / Obwohl Lidl per einstweiliger Verfügung die Schließung der Filiale in Calw untersagt wurde, hat der Discounter zugeschlagen. “Hallo Leute, die haben unsere Filiale widerrechtlich dicht gemacht”, schreibt Asterix. Gleich zwei Schlüsseld…
Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere tut
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mandant saß in Haft, 12 Tage. Anläßlich seiner Verhaftung hatte die Polizein einen Schlüsseldienst bemüht.Glücklicherweise hat das angebliche Vergewaltigungsopfer schnell gestanden, den Mandanten falsch bezichtigt zu haben. Der Haftbefehl w…
LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04: PDF) hatte über die Angemessenheit der Vergütung von Übersetzern eines Buches zu entscheiden.Der Gesetzgeber hat im Jahre 2002 das Urheberrecht überarbeit und dabei bestimmt, dass Urheber f…
Wie eine Wohnungsübergabe nicht funktioniert
RA-Blog / Eine Mandantin will ihre Wohnung geräumt zurückgeben. Der Vermieter beschwert sich, dass sie einen Raumteiler aus Pappe - nach seinen Angaben eine hochwertige Spanplatte aus den 1960er Jahren - entfernt hatte. Er geht, will aber später zurückkom…
Eintreten
RA-Blog / Eben war ich ganz umsonst bei einem Ortstermin. Der Vermieter hatte leider beim Schloss der Wohnungstür etwas zu tief in die Tasche gegriffen. Der mitgebrachte Schlüsseldienst veranschlagte 5 Stunden Arbeitszeit für das fachmännische Öffnen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
