AG München: Täuschungen bei Mehrwertdienste-Abrechnungen zurechenbar
am 06.11.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der spätere Beklagte schloss mit einem Netzbetreiber einen Vertrag über die Erbringung von Telekommunikations-Dienstleistungen. Dabei wurde vereinbart, dass auch die Vergütungen für die Nutzung von …
Amtsgericht München : Mehrwertdienste - Ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend macht, muss sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / AG München, Urteil vom 12.06.07, Az. 133 C 27325/06 <b> Zur Sache </b> <br><br> Der spätere Beklagte schloss mit einem Netzbetreiber einen Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen. Dabei wurde v…
Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Der spätere Beklagte sch…
Netzbetreiber muss sich Täuschungen des Mehrwertdiensteanbieters zurechnen lassen
Telekommunikation und Recht / Das AG München entscheid mit Urteil vom 12.06.2007 (133 C 27325/06), dass sich ein Netzbetreiber, der Leistungen eines Dritten (hier Mehrwertdiensteanbieter) als eigene Forderung eintreibt, das Handeln des Dritten zurechnen lassen muss. “Zwar…
AG München: Zahlungspflicht für DSL-Anschluss auch bei Umzug?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen (TK) hatte mit dem späteren Beklagten einen TK-Vertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen.Später zog der Beklagte in eine neue Wohnung in einem neuen Ort um. An dem neuen Wohnort funktionierte…
Aktivlegitimation eines Teilnehmernetzbetreibers
Handakte WebLAWg / Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werd…
LG Koblenz: Mangelnde Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bereits Ende 2006 hatte der BGH grundlegend zur Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen entschieden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.12.2006.Danach können die Netzbetreiber die Entgelte aus dem Vertrag zwischen Content-Betreiber und Endkunde…
LG München I: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 16.09.2004 hatten schon darüber berichtet: Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte vor dem LG München I gegen den Telekommunikations-Anbieter o2 Germany. Inhaltlich ging es im Rahmen der Umstellung von DM auf EUR um die Frage, o…
Mehrwertdienste und Telefonsex
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann, die bei Benutzung von Telefonsex-Dienstleistungen anfallen. Ist Telefonsex nach der geltenden Rechtslage sittengemäß? Oder wird hie…
Der “Bestseller-Paragraph” und Übersetzungsleistungen
BERLIN BLAWG / Seit wenigen Jahren bestimmt § 32 Abs. 1 UrhG, daß der Urheber eines Werkes für die Nutzung “angemessen” vergütet werden muß. Ist die Vergütung das nicht, schreibt das Gesetz sogar einen Anspruch auf Vertragsanpassung fest. Das LG…
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