AG München: Immer diese Radfahrer

Wieder eine Radfahrer-Entscheidung vom Amtsgericht München:

Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen.

Ende August 2008 kam es in München zu einem Verkehrsunfall, als ein ein Autofahrer mit seinem PKW aus der B.-Straße in München rechts in die A-Straße abbiegen wollte. Dabei kam ihm eine Radfahrerin entgegen, die auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs war. Der Autofahrer sah die Radfahrerin zwar, da er aber noch 200 Meter entfernt war, ließ er sein Auto leicht anrollen und blickte nach hinten. Beim Abbiegen kam es dann zu einer Kollision. Dabei wurden beim PKW die Stoßstange, der Kotflügel und die Türe links verschrammt. Die Reparaturkosten betrugen 2536 Euro.

Mit seiner Klage verlangte der PKW-Fahrer von der Radfahrerin die Reparturkosten als Schadensersatz. Diese verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der PKW-Fahrer habe ihre Vorfahrt missachtet.

Die Klage des PKW-Fahrers war nur zum Teil erfolgreich. Grundsätzlich sei bei einem Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeug zulasten des Autofahrers die Betriebsgefahr zu berücksichtigen, die von seinem Auto ausgehe. Auf der anderen Seite habe die Fahrradfahrerin aber unstreitig den Radweg in der falschen Richtung benutzt und dadurch zum Unfallgeschehen beigetragen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern auf der bevorrechtigten Straße den Vorrang gewähre, also auch Radfahrern, die aus der falschen Richtung kämen. Hinzukäme noch, dass der Autofahrer die Radfahrerin schon …