AG München: Admin-C ist Domaineigentümer
am 01.08.2005 von http://www.muepe.de/
Über das Urteil des AG München (Az: 155 C 17588/04) und das darauf folgende Urteil des LG München I (Az: 34 S 1671/04) wurde bereits berichtet. Die Gerichte hatten sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem sich der Kläger einen Domainnamen erstreiten wollte, der bereits vom Lebensgefährten seiner Schwester registriert worden war. Bei beck-aktuell finden sich nun weitere Ausführungen zu den Urteilsgründen.
Danach ist das Amtsgericht bei seiner Urteilsbegründung davon ausgegangen, dass die Schwester als eingetragene Admin-C rechtliche Domaineigentümerin sei. Eine m.E. falsche Annahme. Schon der Registerauszug der DeNIC führt den Domaininhaber und den Admin-C als verschiedene Personen auf:Der Domaininhaber ist der Vertragspartner der DENIC und damit der an der Domain materiell Berechtigte.
Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden.Danach kann der Admin-C zwar über die Domain verfügen, rechtlicher Domaineigentümer ist aber explizit der Domaininhaber.
Das LG hatte an dieser Stelle eine differenziertere Argumentation: Ein Anspruch auf Löschung der Internetadresse setze den unbefugten Namensgebrauch voraus. Der beklagte Lebensgefährte der Schwester des Klägers sei jedoch befugt: Er leite seine Befugnis von der Schwester des Klägers ab. Zwar sei das Namensrecht als solches nicht übertragbar. Der Namensträger könne jedoch einem anderen gestatten, seinen Namen zu benutzen und die Rechte aus dem Namen geltend zu machen. So …
Prioritätsprinzip bei gleichrangigen Interessen
muepe.de | weblog peter müller / Bei gleichrangigen Interessen an der Nutzung der Domain entscheidet allein das Prioritätsprinzip. So entschied das LG München in einem Fall, bei dem sich der Kläger einen Domainnamen erstreiten wollte, der bereits vom Lebensgefährten seiner Schwe…
LG Hamburg: Admin-C haftet für Domaininhalte
Telemedicus / Auch der „Admin-C“, also der administrative Ansprechpartner einer Domain kann für deren Inhalte haften. Das entschied das LG Hamburg Anfang April (Az. 327 0 699/06). Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, wo der eigentli…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Admin-C - Die Registrierung als administrativer Ansprechpartner ist ein kausaler und willentlicher Beitrag zu dem Angebot und den Inhalten auf einer Internetseite.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Als Mitstörer ist grundsätzlich jeder anzusehen, der zu der in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Handlung willentlich einen kausalen Beitrag leistet, vorausgesetzt, dass der als Mitstörer in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit b…
admin-c haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Die herrschende Meinung / Aus der allein der DENIC gegenüber bestehenden Rechtsposition des admin-c lassen sich keine Rechte zur Einflussnahme auf den Betreiber der unter der Domain geführten Website herleiten. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.…
OLG Köln: Keine Störerhaftung des Admin-C - Den Admin-C einer Domain treffen im Zusammenhang mit dem Domainnamen grundsätzlich keinen Prüfungspflichten hinsichtlich potentieller Rechtsverletzungen. Eine ständige Kontrolle der mit der Domain ver
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Admin-C einer Domain haftet grundsätzlich nicht als Störer für mittels dieser begangene (Marken-) Rechtsverletzungen, und zwar weder für solche, die unmittelbar aus der Domainregistrierung resultieren noch für solche, die sich aus der v…
OLG Hamburg: Keine Haftung des Admin-C
Telemedicus / Der Admin-C einer Domain haftet nicht als für rechtswidrige Inhalte einer Domain. Das hat das OLG Hamburg am 22. Mai entschieden. Bei der Position des Admin-C handele es sich nicht um eine „gesetzliche oder behördliche Vorgabe im öffentlich…
Hanseatisches OLG: Störerhaftung des Admin-C - Keine (Mit-) Störerhaftung des Admin-C einer Domain für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des die Domain haltenden Betreibers einer Website
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Mit der Stellung einer natürlichen Person als Admin-C einer Domain, wird dieser kein Recht zur Einflussnahme auf die unter der betreffenden Domain (hier: google.de) aufrufbaren Websites eingeräumt. <br><br> 2. Nach den Allgemein…
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