AG Mitte: Erster Verhandlungstermin in GASAG-Fällen

Am heutigen Tage fand vor dem Amtsgericht Mitte (25 C 282/09) die erste mündliche Verhandlung im Rahmen der GASAG-Rückforderungsprozesse statt. Die Vorsitzende Richterin hatte auf diesen Vormittag eine größere Anzahl von GASAG-Fällen terminiert.

Aller Voraussicht nach wird die Vorsitzende Richterin entsprechend ihrer in der mündlichen Verhandlung getätigten Äußerungen der Klage stattgeben. Ihrer Auffassung nach sei es unerheblich, ob der Sondertarifkunde der Preiserhöhung der GASAG widersprochen habe, denn Schweigen im Rechtsverkehr führe nicht zur Annahme eines Angebots. Im Übrigen sei in den Preiserhöhungen auch kein Angebot zu erkennen, so dass die entsprechenden Einwendungen der GASAG zurückzuweisen seien.

Gleiches betreffe die Einwendungen der ungerechtfertigten Bereicherunge…