AG Meldorf: Kein Entgelt für Sperrung von Mobilfunkanschluss
am 12.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas AG Meldorf (Urt. v. 18.01.2008 - Az.: 84 C 1380/07) hat entschieden, dass ein Netz-Betreiber keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgeltes für die Sperrung eines Mobilfunkanschlusses …
Entgelt für Sperrung von Telefonanschluss ist unzulässig
Telekommunikation und Recht / Ein Mobilfunkbetreiber stellte einer Kundin ein Entgelt in Höhe von 8,80 € für die Sperrung ihres Mobilfunkanschlusses in Rechnung. Das klagende Unternehmen bezog sich dabei auf eine Klausel in ihrem Preisverzeichnis. Darin wurde die Anschlussspe…
AG Meldorf (81 C 1093/06) Entgelt für Anschlusssperrung wegen Zahlungsverzuges ohne Mahnschreiben unwirksam
Recht für Verbraucher / AG Meldorf: Anschlusssperrung (Urteil vom 28.11.2006 - 81 C 1093/06)Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachwe…
Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach Grundsätzen der Scheinsozietät
Handakte WebLAWg / Der BGH hat entschieden, dass ein angestellter Anwalts nicht nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen, haftet. Die Klägerin vertreibt und repariert Computeranlagen. Die Bekl…
BGH: Rückzahlungs-Anspruch bei Zahlung unter Vorbehalt bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: III ZR 37/05) hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Telefonanschlusses einen Rückzahlungsanspruch gegen den Netz-Betreiber hat, wenn er Mehrwertdienste-Rechnungen in der Vergangenheit unter Vorbehalt geleistet…
AG Erfurt: Sperrung des Telefon-Anschlusses rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Erfurt (Urt. v. 31.01.2006 - Az.: 5 C 44/06: PDF) hat entschieden, dass eine Sperrung des Telefon-Anschlusses unter gewissen Umständen rechtswidrig ist.Ein großes deutsches Telekommunikations-Unternehmen hatte den Anschluss des Antragstelle…
Sperrung eines eBay- Accounts
Rechtblog / Ebay ist zur Sperrung eines Accounts berechtigt, wenn das Mitglied durch seine Tätigkeit den Handel eines bereits gesperrten Mitglieds weiterführt. Voraussetzung ist allerdings eine Abmahnung. Sofern dies in der AGB von Ebay nicht vorgeseh…
Forumbetreiber muss bei Kenntnis die Sperrung oder Löschung rechtswidriger Inhalte veranlassen
Die herrschende Meinung / Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Betreiber eines Foru…
AG Meldorf: Entgeltanspruch bei Anschlusssperrung - Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten nicht verlangen, wenn er die Anschlusssperrung nicht entsprechend § 19 Abs
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt (hier: wegen Zahlungsrückständen) kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten (hier: Grundgebühren) nicht verlangen, wenn er dem Kunden die Anschlusssperrung nicht…
LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen 1+1 wegen Domain-Sperrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: 5 O 149/06 via kanzlei-hoenig.info) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass eine unberechtigte Domain-Sperrung durch 1+1 wieder aufzuheben ist.Antragsteller war der Anwaltskollege Hoe…
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 99/07) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…
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