AG Meldorf: Entgeltanspruch bei Anschlusssperrung - Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten nicht verlangen, wenn er die Anschlusssperrung nicht entsprechend § 19 Abs

1. Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt (hier: wegen Zahlungsrückständen) kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten (hier: Grundgebühren) nicht verlangen, wenn er dem Kunden die Anschlusssperrung nicht zwei Wochen vorher schriftlich angedroht und ihn auf die Möglichkeit hingewiesen hat, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 TKV). 2. Ist der Zugang einer Androhung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 TKV beim Kunden streitig, beweist etwa der Zugang von früheren Rechnungen, dass auch ein entsprechendes Schreiben dem Kunden zugegangen ist. Von § 19 TKV zum Nachteil de Kunden abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB des Anbieters sind unwirksam (§ 1 Abs. 2 TKV). 3. Reagiert ein Schuldner auf ein anwaltliches Mahnschreiben nicht, versprechen weitere außergerichtliche Schritte im Regelfall keinen Erfolg. Dann darf es ein Gläubiger aber nic…