AG Meldorf (81 C 1093/06) Entgelt für Anschlusssperrung wegen Zahlungsverzuges ohne Mahnschreiben unwirksam
am 06.02.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/AG Meldorf: Anschlusssperrung (Urteil vom 28.11.2006 - 81 C 1093/06)Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachweisen zu können, so kann er …
AG Meldorf: Entgeltanspruch bei Anschlusssperrung - Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten nicht verlangen, wenn er die Anschlusssperrung nicht entsprechend § 19 Abs
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt (hier: wegen Zahlungsrückständen) kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten (hier: Grundgebühren) nicht verlangen, wenn er dem Kunden die Anschlusssperrung nicht …
AG Meldorf: Kein Entgelt für Sperrung von Mobilfunkanschluss
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Meldorf (Urt. v. 18.01.2008 - Az.: 84 C 1380/07) hat entschieden, dass ein Netz-Betreiber keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgeltes für die Sperrung eines Mobilfunkanschlusses hat.Die Beklagte hatte ihre Rechnungen nicht gezahlt, woraufhin…
AG Meldorf: Anschlusssperrung - Handy- Nummer- Sperrung zulässig, Kostenanspruch nach AGB nicht
§§ Jur-Blog.de §§ / AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 - Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbieter trotzdem die Sperrung der Telefonnummer veranlassen. Dies ist das benruhigende Ergebnis der Entsche…
Entgelt für Sperrung von Telefonanschluss ist unzulässig
Telekommunikation und Recht / Ein Mobilfunkbetreiber stellte einer Kundin ein Entgelt in Höhe von 8,80 € für die Sperrung ihres Mobilfunkanschlusses in Rechnung. Das klagende Unternehmen bezog sich dabei auf eine Klausel in ihrem Preisverzeichnis. Darin wurde die Anschlussspe…
KG Berlin: Sperrung eines eBay-Nutzerkontos
domainundrecht.de / JurPC: Kammergericht Urteil vom 05.08.2005 (Az.: 13 U 4/05) Aufgrund des berechtigten Interesses von eBay, Manipulationen des Marktgeschehens auf der Plattform zu verhindern, ist eine Regelung in AGB, die eine Befugnis zur Sp…
LG Koblenz: AGB-Klauseln eines Internetproviders
domainundrecht.de / JurPC - LG Koblenz, Urteil vom 05.11.2004 (Az.: 10 O 101/04): Die von einem Internetzugangs-Provider verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde den Provider verschuldensunabhängig und ohn…
LG Berlin: Sperrung des Nutzerkontos durch eBay
domainundrecht.de / JurPC: LG Berlin, Urteil vom 28.12.2004 (Az.: 14 O 482/04) eBay ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Mitglieds außerordentlich zu kündigen und zu sperren, wenn die betreffende Person eine gemäß den AGB von eBay verfügt…
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