AG Mannheim: Massenabmahnungen - Muss eine sehr große Zahl von Abmahnungen bearbeitet werden, denen allen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, ist eine anwaltliche Beratung nur insoweit erforderlich, als der Anwalt den Rechtsinhaber in einem der

1. Muss eine sehr große Zahl von Abmahnungen bearbeitet werden, denen allen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, ist eine anwaltliche Beratung nur insoweit erforderlich, als der Anwalt den Rechtsinhaber in einem der gleichartigen Fälle berät und ihm gegebenenfalls einen Musterbrief fertigt. Die übrigen Abmahnungen können regelmäßig mittels dieses Musters durch den Rechtsinhaber selbst durchgeführt werden. 2. Anwaltshilfe ist grundsätzlich nur dann geboten und notwendig, wenn der Abmahnende selbst nicht über die nötige Sachkunde verfügt und auch nicht die erforderlichen organisatorischen Einrichtungen unterhält, die es ihm ermöglichen, eine Urheberrechtsverletzung adäquat zu verfolgen (BGH NJW-RR 2004, 430; LG Köln Urteil vom 23.11.2005 - 28 S 6/05 = MIR Dok. 69-2006 = MMR 2006, 413). 3. Dem steht nicht entgegen, dass es sich beim Urheberrecht um eine schwierige Rechtsmaterie handelt, die einen entsprechenden Sachverstand erfordert. Denn stets dann, wenn ein abweichender Sachverhalt zugrunde liegt, der nicht zweifelsfrei demjenigen entspricht, für den der Anwalt eine Beratung erteilt und eine Musterabmahnung verfasst hat, wird dessen Tätigkeit als erforderlich anzusehen sein (hier verneint). 4. Der Umfang einer Ersatzpflicht bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag umfasst nicht nur nutzbringende, aber auch nicht alle Aufwendungen. Maßgebend ist ein objektiver Maßstab mit subjektivem Einschlag. Derjenige, ein fremdes Geschäft führt, muss nach seinem verständigen Ermessen aufgrund sorgfältiger Prüfung bei Berücksichtigung aller Umstände über die Notwendigkeit der Aufwendungen entscheiden. 5. Dem Erfordernis, diese Beurteilung vorzunehmen, ist nicht Genüge getan, in dem man dies einem bevollmächtigten Rechtsanwalt allein überlässt. Ist dies der Fall, besteht nämlich erheblicher Zweifel am Fremdgeschäftsführungswillen des Geschäftsführers, zumal der Rechtsanwalt naturgemäß ein erhebliches Interesse an den mit einer solchen Tätigkeit verbundenen eigenen Einnahmen hat. 6. Wird einem Anwalt die Überwachung eines Marktes und die Verfolgung von Verstößen weitgehend ohne Kontrolle durch den Auftraggeber von diesem überlassen, müssen allerdings weitere Gesichtspunkte vorliegen, um der Serienabmahnung den "alleinigen Zweck der Kosteneintreibung" nachzusagen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 122). Solche Gesichtspunkte sind im Hinblick auf den Regelungsgehalt d…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Mannheim

Erschienen 24. Februar 2007 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

AG Mannheim: Bei Massenabmahnung kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2008 — AG Mannheim, Urteil vom 15.12.2006, Az. 1 C 463/06 §§ 677, 683 BGB Das AG Mannheim hat entschieden, dass nicht in jedem Fal…

Bearbeitung vom Massenabmahnungen

Handakte WebLAWg | 24. Februar 2007 — Muss eine sehr große Zahl von Abmahnungen bearbeitet werden, denen allen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, ist eine anwal…

Gebührenschinderei bei Logistep?

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. Januar 2007 — Die Abmahnmaschinerie, mit der eine Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Unternehmen L…

BGH: Mega-Kasten-Gewinnspiel - Anwaltshaftung wegen fehlerhafter marken- und wettbewerbsrechtlichen Beratung und Mitverschulden de…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. April 2011 — 1. Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsa…

LG Köln: Filesharing, Gegenstandswert, Abmahnungskosten & Co - Zum Kostenerstattungsanspruch des abmahnenden Unterlassungsgläu…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. September 2007 — 1. Derjenige, der vom einem Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechu…

Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf…

Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 24. September 2008 — In letzter Zeit wenden sich immer öfter Betroffene, die Opfer einer „Massenabmahnung“ geworden sind, an die IT Recht Kanzlei. A…

Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 24. September 2008 — In letzter Zeit wenden sich immer öfter Betroffene, die Opfer einer „Massenabmahnung“ geworden sind, an die IT Recht Kanzlei. A…

Beratungshilfe Für Mehrfache Angelegenheit: Urheberrecht: Keine mehrfache Beratungshilfe für mehrfache Abmahnungen (wieder einmal)

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. April 2011 — Das Problem ist bekannt: Der Mandant wird mehrfach abgemahnt. Da er finanziell nicht leistungsfähig genug ist, einen Anwalt sel…

Das Dilemma bei der Filesharing Abmahnung

MKB Rechtsblog | 25. November 2009 — Es ist Herbst, die Abende werden kühl und regnerischer, man sitzt vor dem PC. Es ist wieder “Abmahnsaison“, man erkennt es an …

A Harvest of Change - washingtonpost.com