AG Mainz: Angeklagte ist freizusprechen, da vorgeworfenes Filesharing nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden konnte
AG Mainz, Urteil vom 24.9.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408ECs §§ 106, 108 UrhG
Das AG Mainz hat entschieden, dass eine Angeklagte, der illegales Filesharing vorgeworfen wurde, nicht nach §§ 106, 108 UrhG verurteilt werden kann, wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, ob sie und nicht ein Dritter die fragliche Datei aus dem Internet heruntergeladen hat bzw. sie zum Download öffentlich angeboten (”zugänglich gemacht”) hat. Die Angeklagte schützte insoweit der strafrechtliche Grundsatz in dubio pro reo (”Im Zweifel für den Angeklagten”). Zuvor hatte die Angeklagte zugegeben, dass an dem fraglichen Ta…
» Vollständiger ArtikelThemen: Strafverfahren , Urteil , Filesharing , Mainz , Amtsgericht , Freispruch , Strafbarkeit , Tauschbörse , Urteile & Beschlüsse , P2p , Zweifel , Eindeutig , Strafe , Download , Amtsgericht Mainz 2050 JS 16878/07.408ECs
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 8. Februar 2010 auf http://damm-legal.de.
AG Mainz: Ist unklar, wer eine Datei per Filesharing angeboten hat, ist der Anschlussinhaber freizusprechen
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