Umgangsrecht: Hinweise vom Amtsgericht
JuracityBlog | 6. September 2007 — Luckenwalde und das als PDF-Datei. Nicht schlecht, das Dokument und ein Kollege, der für den gleichen Verlag textet wie ich, ab…
AG Luckenwalde: Fliegender Gerichtsstand bei ehrverletzenden Äußerungnen im Internet? Nicht in Luckenwalde!
1. Ehrverletzende Beiträge die im Internet verbreitet werden sind zwar allgemein zugänglich und mögen damit einen "fliegenden Gerichtsstand" grundsätzlich begründen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die betreffenden Beiträge im Bereich des erkennenden Gericht allenfalls zufällig zur Kenntnis kommen (hier: Luckenwalde!). <br><br> 2. Der Antragsteller hat dazulegen, dass im Bezirk des erkennenden Gerichts (hier: AG Lucken…
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LG Mosbach: Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht? - Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei R…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. Juli 2007 — 1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, wei…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht | 4. Juni 2004 — I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss…
OLG Rostock: Fliegender Gerichtsstand zulässig
Rechtsteufel | 7. September 2009 — Bei Wettbewerbsverstößen im Internet gilt der sog. “fliegende Gerichtsstand”. Das OLG München hat Kritik an dieser Regelung g…
Fliegender Gerichtsstand Internet Wirklich überall: Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand
Juranaut.de | 22. November 2008 — Heise berichtet, dass Bundesministerium für Justiz prüft derzeit den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Dies geht auf dem § 32 …
KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar 2008 — Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs…
LG Hamburg: Kein fliegender Gerichtsstand bei Klage auf Löschung einer Domainregistrierung - worth.de
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Juni 2011 — LG Hamburg Beschluss vom 09.06.2011 303 O 197/10 worth.de fliegender Gerichtsstand Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Grunds…
OLG München: Kritik am “fliegenden Gerichtsstand”
Rechtsteufel | 5. Juli 2009 — Die Sache mit dem Gerichtsstand ist ziemlich einfach. Bei unerlaubten Handlungen regelt § 32 ZPO, welches Gericht zuständig i…
KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtmissbrauch bei Serienabmahnungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar 2008 — Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs…
Fliegender Gerichtsstand: (nicht ganz) fliegender Gerichtsstand
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 29. Juli 2007 — In Internetsachen - also in Urheber- oder Wettbewerbssachen, die im Internet spielen - gilt der so genannte “fliegende Gerichts…
