AG Leipzig: Keine Beratungshilfe für abgemahntes Opfer
Das Amtsgericht (AG) Leipzig hat mit Beschluss vom 08.01.2010 – 199 URII 04570/09 – entschieden, dass ein wegen filesharing Abgemahnter keine Beratungshilfe erhält, wenn der Antrag auf Bewilligung der nachträglichen Beratungshilfe nicht mit Beginn der anwaltlichen Tätigk…
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Erschienen 13. Januar 2010 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
Nachträgliche Beratungshilfe: Zur nachträglichen Gewährung von Beratungshilfe (in Strafsachen)
Recht und Alltag | 6. Juli 2007 — Das Amtsgericht Konstanz hält in seinem Beschluss vom 3.07.2007 (Az.: UR II 91/07) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, won…
Berlin : Keine Beratungshilfe für Verbraucherinsolvenz
ent-schuldigung.de | 23. November 2010 — Nach den Mitteilungen des Kollegen Wolf aus Berlin wird dort für die Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren generell v…
Beratungshilfe: Empfänger von Hartz 4 können nicht auf Beratung bei der ARGE verwiesen werden
anwalt-kiel.com | 22. Juni 2009 — Das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 - hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshi…
Beratungshilfe für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
Info-Sozialrecht.de | 2. März 2012 — Das Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgelegenheit garantiert die erforderliche anwaltliche Beratung im Rahmen der Bewilligung vo…
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Keine Beratungshilfe im Anhörungsverfahren
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 12. August 2009 — Beratungshilfe und kein Ende…. Wieder liegt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema vor (1 BvR 470/09).…
Rechtsmittel Ablehnung Beratungshilfe: Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?
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BVerfG: Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach
anwalt-kiel.com | 1. November 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kinde…
Bundesverfassungsgericht:Keine Beratungshilfe ohne vorherige Beratung durch den Rentenversicherungsträger
beck-blog | 3. März 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdef…
OLG Naumburg 2 WX 25/11: Keine erneute Erforderlichkeitsprüfung bei der Abrechnung der Beratungshilfe
beck-blog | 18. September 2011 — Dass manche Gerichte bei der Beratungshilfe einen allzu strengen Maßstab anlegen,zeigt erneut eine Entscheidung des OLG Naumbur…
