AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
am 26.02.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das …
LG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Krefeld (Urt. v. 14.09.2007 - Az.: 1 S 32/07) hatte über die gerichtliche Zuständigkeit bei Internetverletzungen zu entscheiden.Es handelt sich dabei um das Berufungsverfahren gegen die Entscheidung des AG Krefeld, das geurteilt hatte, dass …
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
AG Hamburg: Limited-Insolvenz unterliegt deutscher Zuständigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Beschl. v. 01.12.2005 - Az.: 67a IN 450/05) hat entschieden, dass die Insolvenz einer englischen Limited der Zuständigkeit deutscher Gericht unterliegen kann.Dies ist nach Auffassung des Gerichts dann der Fall, wenn der Mittelpunkt d…
BGH: Auch nur scheinbare unselbständige Zweigniederlassung begründet deutsche Zuständigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 06.06.2007 - Az.: III ZR 315/06: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch nur der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung einer Firma im Inland die Zuständigkeit der deutschen…
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.…
LG Berlin: Zuständiges Gericht bei Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil XI
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 13.11.2007 - Az.: 15 O 181/07) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu entscheiden.Diesmal haben die Berliner Richter überraschenderweise ihre örtliche Zuständigkeit verneint. Der B…
BVerwG 9 B 64.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; ...…
BVerwG 9 AV 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtsweg; Verwaltungsgericht; Zivilgericht; Landgericht; Kammer für Baulandsachen; Zuständigkeit; rechtswegübergreifender negativer Kompetenzkonflikt; Enteignung; Straßenbau; Wiederherstellung; ...…
Bundesrat: Zuständigkeit des OLG für Anfechtungsklagen und Spruchverfahren
Unternehmensrechtliche Notizen / Für aktienrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sowie für Spruchverfahren soll nach einer heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative das Oberlandesgericht zuständig sein. “Die Verlagerung der Eingangszuständigkeit zum Obe…
4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)
Blawg von David Vasella / Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto…
4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)
Blawg von David Vasella / Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto…
Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
Anwalt bloggt / Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig. Dies hat das OLG Frankfurt in dem Verfahren 4W10/06 am 26. April 2006…
Insolvenz-Zuständigkeiten bei EU-Gesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf (EuGH) begründet der satzungsmäßige Sitz des Schuldners die Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren. Grundsätzlich sei für die Eröffnung des Hau…
(nicht ganz) fliegender Gerichtsstand
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / In Internetsachen - also in Urheber- oder Wettbewerbssachen, die im Internet spielen - gilt der so genannte “fliegende Gerichtsstand”: das Gericht ist zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Internetseite “bestimmungsgemäß a…
KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung wird durch Klage bei einer Zivilkammer des Landgerichts München I angefochten. Niemand stellt einen Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (s. § 97 I GVG: “Wird vor der Zivilkam…
BGH: G-8-Durchsuchungen waren rechtswidrig
LawBlog / Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dri…
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