AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
am 31.08.2006 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlDas AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsfähig sind, wenn dieser von einem weiteren Rechtsanwalt in seiner …
AG Köln: E-Paper, Urheberrecht und Abmahnkosten
Streitsache / Blog / Redaktionelle Leitsätze: 1. Die ungenehmigte Übernahme eines Zeitungsartikels in Form eines E-Papers zieht einen Schadensersatzanspruch nach sich. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe kann auf die Vergütungsvorschläge der Journalistenverbände …
LG Köln: Abmahnkosten bei Privatauktion urheberrechtswidriger Kopier-Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23.11.2005 - Az: 28 S 6/05) hatte zu entscheiden, ob auch das bloße Einstellen eines privaten Verkaufsangebots urheberrechtswidriger Kopier-Software eine Rechtsverletzung darstellt.Der Kläger, der deswegen abgemahnt und von de…
LG Köln: Erstattung von Abmahnkosten nach privatem Verkauf von Original-Software im Internet
domainundrecht.de / JurPC: LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 (Az.: 28 S 6/05) “Wird auf einer Internetplattform eine Brenner-Software, die im regulären Handel vor Inkrafttreten des § 95 a UrhG erworben wurde, als Originalversion unter dem Zusatz “Allesbre…
Journalisten: Artikel im E-Paper kosten extra
LawBlog / Freie Journalisten müssen es nicht akzeptieren, dass ihre Artikel ohne gesondertes Honorar auch im E-Paper einer Zeitung veröffentlicht werden. Das Amtsgericht Köln sprach einem Journalisten ein Honorar von 60,00 € für die Veröffentlichung ein…
OLG Brandenburg: Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Abmahnkosten bei Verbraucherschutzverband
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 04.04.2007 - Az. 7 U 175/06: PDF) hat entschieden, dass die Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten bei einem Verbraucherschutzverband nur dann in Frage kommt, wenn auf eine erste Abmahnung die Gegenseite nicht oder nur…
BGH: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/ß6 Abmahnkostenersatz Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06 entschieden, dass auch ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten hat, wenn…
“E-Paper”
Handakte WebLAWg / Die erteilte Einwilligung des Urhebers in die Veröffentlichung des von ihm gefertigten Werkes (hier: ein Zeitungsartikel) in einem Printperiodika (hier: eine Tageszeitung) umfasst nicht die Einwilligung in die Nutzungsart des Artikels als “E-P…
BGH: Keine Abmahnkosten für Anwalt in eigener Sache
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az. VI ZR 175/05: PDF) hat entschieden, dass ein Anwalt in eigener Sache keine Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen verlangen kann. Der Rechtsanwalte hatte eine unzulässige Telefonwerbung abgemahnt und daraufhin d…
BGH: Neue Grundlagen-Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei Serienabmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Grundlagen-Entscheidungen hat der BGH (Urt. v. 17.7.2008 - Az.: I ZR 219/05: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch bei Serienabmahnungen der Abmahner die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten verlangen kann.Inhaltlich ging es…
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