TEURER SPAM
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AG HH-Barmbek: Vertragsstrafe wg. erneuter Newsletter-Zusendung
Mit Urteil vom 13.10.2004 (AZ: 811A C 415/04) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Vetragsstrafe von EUR 1.500,- wegen eines erst- und einmaligen Verstosses gegen eine Unterlassungserklärung bzgl. der Zusendung eines eMail-Newsletters als ausreichend angesehen. Der Kläger verlangte ursprünglich die Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 5.000,- aufgrund der nach sog. "modifizierten/neuen Hamburger Brauch" ohne bestimmte Höhe abgegebenen Unterlassungserklärung. Da der Versender des Newsletters jedoch nachweisen konnte, dass er alles zur Verhinderung einer erneuten Zusendung an den Kläger Erforderliche getan hat und zwischen Abgabe der Unterlassungserklärung und Zusendung des weiteren N…
» Vollständiger ArtikelThemen: Amtsgericht Hamburg , Hamburger Brauch , HH
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 15. Oktober 2004 auf http://www.advocatus.de/heng/weblog.php.
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Hanseatisches OLG: Unerwünschte E-Mail-Werbung - Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten, stellt regelmä…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Oktober 2007 — 1. Bei der Zusendung von E-Mails handelt es sich nach der Definition in Art. 2 Satz 2 lit. h der Datenschutzrichtlinie für elektro…
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Das leidige Thema der unerwünschten E-Mail-Werbung: OLG Köln spricht 500,- Euro Vertragsstrafenzahlung für eine Spam-Sendung zu
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. September 2011 — Das OLG Köln hatte in der Berufungsinstanz geurteilt (Urteil vom 01.06.2011, Az.: 6 U 4/11), dass im Falle des Verstoßes gegen …
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RA Jan Waßerfall | 20. April 2010 — In einer ganz aktuellen Entscheidung vom 14.04.2010 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden, dass selbst die verseh…
Newsletterdienste, Spamvorwürfe und das Double-Opt-In-Verfahren
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Zur Unzulässigkeit einer vorgegebenen Einverständniserklärung für E-Mail-Direktwerbung
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spam-abwehren.de | 27. November 2006 — Telefonspam bei Gewerbetreibenden nicht durch Gemeinwohl gerechtfertigt +++ Auch allgemeine Steigerung betriebswirtschaftlich…
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Landgericht Hannover zu angemessenen Vertragsstrafen
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