AG Hannover: Keine Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
am 16.08.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas AG Hannover (Urt. v. 14.08.2006 - Az.: 407 C 744/06: PDF) hat entschieden, dass nur der Netzbetreiber, mit dem der Endkunde den Telefonvertrag hat, und der Content-Betreiber, …
LG Koblenz: Mangelnde Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bereits Ende 2006 hatte der BGH grundlegend zur Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen entschieden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.12.2006.Danach können die Netzbetreiber die Entgelte aus dem Vertrag zwischen Content-Betreiber und Endkunde …
BGH: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: III ZR 58/06) hatte im Rahmen der Revision über ein Urteil des OLG Koblenz (= Kanzlei-Infos v. 02.08.2006) zu entscheiden. Das OLG Koblenz war der Ansicht, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, …
OLG Koblenz: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: 2 U 42/05) hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) fundiert die Umstände ihrer Berechtigung, den Zahlungsanspruch aus Mehrwertdiensten geltend zu machen, darlegen muss.Nach Hinweis des Senats a…
AG Hamburg-Altona: Abtretungsverbot für Telefonentgelte-Forderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg-Altona (Urt. v. 08.08.2006 - Az.: 316 C 59/06) hat entschieden, dass ein Netzbetreiber nicht befugt ist, die Entgelte aus dem Telefonvertrag mit dem Kunden an einen Dritten abtzutreten, der diese dann selbständig einklagt.Eine solche…
Kommunikation & Recht 2/2007 erschienen
Handakte WebLAWg / Aufsätze Die Entwicklung des Telemedienrechts im Jahr 2006 Erste Analyse der Rechtsprechung zu .eu-Domains in ADR-Verfahren Auskunftsansprüche gegen Internetprovider eBay-Bewertungssystem und staatlicher Rechtsschutz von Persönlichkeitsrechten…
Endlich ein Rechtsanwalt in Isernhagen / OT Neuwarmbüchen bei Hannover
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wirklich unglaublich, dass am Rande der Landeshauptstadt von Niedersachsen ( Hannover )in manchen Orten Rechtsanwälte Mangelware sind und die rechtsuchenden Bürger gezwungen sind, nach Braunschweig, Peine, Lehrte oder Hildesheim zu fahren.Endlich g…
Richter fordert Details zum Gaspreis
Handakte WebLAWg / Die Zahlen, die die Gasversorger nach Protesten von Politikern und Verbrauchern aus ihren Kalkulationen preisgeben, sind nicht aussagekräftig genug. So urteilt das Landgericht Hannover. Um den Tarif der Stadtwerke beurteilen zu können, wurden diese…
7.500 Euro auch in Hannover
Aktiv gegen Spam / Auch das Landgericht Hannover setzt in ständiger Rechtssprechung den Gegenstandswert bei eMail-Spamming auf 7.500,00 Euro fest. Aktuell mit Beschluß vom 18.9.2006 zum Aktenzeichen 18 O 277/06…
Die IHK bloggt - jedenfalls in Hannover!
www.unternehmensjurist.de / ... Im IHK-Blog äußert die IHK Hannover ihre Meinung zu aktuellen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Themen. Sie bezieht Position bei laufenden Diskussionen und vertritt die Standpunkte der Wirtschaft im Meinungsbildungsprozess.…
schmidt.de - Pressemitteilung des LG Hannover
muepe.de | weblog peter müller / Urteil im Streit um Internetdomain schmidt.de Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat in dem Verfahren eines Webdesigners mit dem Namen Schmidt (vertreten durch RA Ralf Möbius, Hannover) gegen einen privaten Fernsehsender (vertreten ...…
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