AG Hamm: free, gratis und umsonst - Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung bei Internet-Vertragsfallen. Zur Frage wann die Regelung der Entgeltlichkeit einer Leistung entgegen dem Eindruck des Angebots in AGB überraschend ist.
am 19.05.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Bei einem Internetangebot (hier: Gratisversand von SMS), dass bei dem Nutzer den Eindruck erweckt,
es handele sich um ein kostenloses Angebot bzw. eine kostenlose Dienstleistung, braucht der Nutzer nicht
damit zu rechnen, dass in einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Diensteanbieters -
entgegen dieses Eindrucks der Unentgeltlichkeit - die Entgeltlichkeit der Leistung festgelegt wird. Ein
solche Klausel ist dann überraschend gemäß § 305c Abs. 1 BGB.
2. Dies gilt erst recht, wenn ein solcher Eindruck durch die zahlreiche Verwendung von Begriffen wie free, gratis
und umsonst unterstützt wird.
3. Zwar gilt gemäß § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbar, wenn die
Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Für eine solche stillschweigende
Vergütungsvereinbarung ist aber bereits dann kein Raum, wenn Umstände vorliegen, aus den sich gerade
eine Unentgeltlichkeit …
Urteil AG Hamm: Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei Free-SMS möglich!
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom 26.03.2008 Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer Leistung bei vorheriger Anpreisung als „umsonst“ oder „gratis“ eine überraschende Klausel im Sinne des § 3…
“free”, “gratis” und “umsonst” - Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung bei Internet-Vertragsfallen
Recht Medial / Vom Amtsgericht Hamm kommt eine interessante Entscheidung, nachdem bei einem Angebot keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung vorliegt, wenn das Angebot deutlich mit den Worten “free”, “gratis” und “umsonst” …
Schlappe für Internetvertragsfallen
Andere Ansicht / Beinahe wäre bei mir das Urteil des Amtsgerichts Hamm 17 C 68/08 unbemerkt geblieben. Gegenstand des Rechtstreits war eine Forderung, die durch die Inanspruchnahme eines vermeintlich kostenfreien Internetdienstes entstanden sein soll. Wie so häufig…
Niederlage für Vertragsfallen-Anbieter
Ref. Niemeyer / Wenn man den Betreibern von Vertragsfallen-Websites angesichts ihres Geschäftsmodells zwar keine Sympathie entgegenbringen mag, so ist ihnen dennoch eines zu bescheinigen: Ausdauer. Sie lassen sich immer wieder etwas einfallen, womit sie unbedarfte…
AG Hamm: Klage auf Kostenerstattung für SMS-Abo unbegründet
§§ Jur-Blog.de §§ / AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wirksamen Vertrag gibt und für die keine ordnungsgemäße Rechung erstellt wurden; die Inkassounternehmen…
AG München: Internet Abo- und Vertragsfallen - Versteckt sich eine Zahlungspflicht bei einem Internetangebot in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann die entsprechende Klausel überraschend und unwirksam sein, wenn der User nach dem Erscheinu
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Versteckt sich eine Zahlungspflicht bei einem Internetangebot (hier: Test zur Beurteilung der Lebenserwartung) in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), kann die entsprechende Klausel so ungewöhnlich und daher überraschend sein, dass sie…
Niederlage für Internet-Abzocker
Handakte WebLAWg / Es geschieht selten, dass Firmen, die ihr Geld mit Internet-Abzocke verdienen, tatsächlich vor Gericht ziehen. Das Amtsgericht Hamm hat nun in einem solchen Fall die Klage auf Zahlung rundheraus abgewiesen (Az. 17 C 62/08). Das Gericht argumentiert…
LG Düsseldorf: Ist doch selbstverständlich... - Zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung (hier: auf einer Internetseite) hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, ist dies - als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten - zu untersagen,…
OLG Frankfurt a.M.: Gratis-DSL - Die Werbeaussage inklusive Gratis-DSL erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung, für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Werbeaussage inklusive Gratis-DSL erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung (§ 5 UWG), für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der zu zahlenden Preis (hi…
AG München: Aus kostenpflichtig wird gratis
LBR-Blog / Das Amtsgericht München hat ein Urteil (v. 16.1.07, AZ 161 C 23695/06) zu vermeintlich kostenpflichtigen Internetdienstleistungen gefällt: Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich…
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