AG Hamburg St. Georg: Keine Einwilligung für Erstanrufe zu Marktforschungszwecken erforderlich
am 13.11.2005 von http://www.agit-sh.de/dur/heise online: Trotz fehlender vorheriger Einwilligung dürfen Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung Privatpersonen anrufen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden (Az. 918 C 413/03). Ein Erstanruf sei unter anderem nicht mit ungebetener E-Mail-Reklame oder SMS-Werbung zu vergleichen.
Erstanrufe zu Marktforschungszwecken
Handakte WebLAWg / Trotz fehlender vorheriger Einwilligung dürfen Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung Privatpersonen anrufen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden (Az. 918 C 413/03). Ein Erstanruf sei unter anderem nicht mit ungebetener E-Mail-R…
AG Hamburg-St. Georg: Cold Calls zulässig
kanzlei-hoenig.info / Trotz fehlender vorheriger Einwilligung dürfen Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung Privatpersonen anrufen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden (Az. 918 C 413/03). Das Gericht hält Erstanrufe zu Marktforschungszwecke…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
AG Hamburg: Bei Marktforschungs-Anrufen keine Einwilligung notwendig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg-St. Georg (Urt. v. 27.10.2005 - Az.: 918 C 413/05) hat entschieden, dass bei Telefon-Anrufen durch Marktforschungs-Institute es keiner Einwilligung des Betroffenen bedarf.Eine Abwägung der kollidierenden Interessen ergibt, dass der Ve…
Marktforschungsanrufe ohne Einwilligung sind rechtswidrig
Mord ist mein Beruf / Weil das Anrufen potentieller Kunden ohne deren vorherige Zustimmung verboten ist, bedienen sich seit Jahren viele Vertriebsfirmen angeblicher Meinungsforscher, bzw. bilden eigene "Abteilungen&…
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Dass unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken rechtswidrig sind, ist bereits mehrfach durch die Gerichte entschieden worden und zumindest für das Wettbewerbsrecht neuerdings sogar in § 7 UWG gesetzlich verankert. Bislang nicht entschieden war…
Jessica-Prozeß in Hamburg: Anklage fordert lebenslange Haft
mepHisto-bLAWg / NETZEITUNG: Im Prozess um die verhungerte Jessica aus Hamburg hat die Anklage eine lebenslange Haftstrafe für beide Eltern beantragt. Vor allem die Mutter trage eine schwere Schuld am Tod ihrer Tochter.…
AG Nienburg: Wiederholungsgefahr bei e-Mail-Werbung
domainundrecht.de / JurPC: AG Nienburg, Urteil vom 14.04.2004, Az. 6 C 735/03 (II): Die für einen Anspruch auf Unterlassung weiterer E-Mail-Werbung erforderliche Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben, wenn zunächst E-Mail-Werbung über einen…
Test
Unternehmensrechtliche Notizen / Test…
Kapitalrichtlinie: Weg frei für die kleine Reform
Unternehmensrechtliche Notizen / In der vergangenen Woche kam es in Brüssel zu einer (informellen) Einigung über die kleine Reform der Kapitalrichtlinie. S. auch Bericht FTD. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23.2. folgender Lösung zugestimmt:…
DKV lässt fleißig anrufen
spam-abwehren.de / 19.02.2007: Telefonspam einer Vertreterin für DKV-Versicherungen aus Brandenburg/Havel gegenüber einem Gewerbetreibenden aus Berlin Status: Abmahnung, dann strafbewehrte Unterlassungserklärungen…
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