AG Hamburg: Schadensersatzpflicht bei unberechtigter P2P-Abmahnung
am 21.12.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas AG Hamburg (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07) hat entschieden, dass eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer P2P-Tauschbörse einen …
LG Hamburg: Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 315 O 371/05) hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung aus einem Markenrecht der Abgemahnte für die außergerichtlichen Kosten einen Schadensersatzanspruch hat.Erst vor kurzem hat der Große …
WettbewerbsR: Kosten der Abwehr der Abmahnung sind erstattungsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung eines Wettbwerbsverletzers sind in einem nachfolgenden gerichtlichen Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung festsetztbar. Das hat d…
LG Flensburg: Unberechtigte Abmahnung trotz Urheberrechtsverletzung - Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr kommt es darauf an, ob trotz der tatsächlichen Verhaltensweise des Störers die Wahrscheinlichkeit für ähnliche Verstöße beseiti
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs des Abmahnenden nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB sind nicht gegeben, wenn die Abmahnung nicht dem mutmaßlichen Willen der Abgemahnten entsprochen hat. Der mutmaßliche Wille, ist der Wille, den…
AG Bonn: Unberechtigte Abmahnung führt zu Schadensersatzpflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Massenabmahnungen wegen Geringfügigkeit gehören leider im Web zum Alltag. Doch wer sich zur Wehr setzt, kann vom Abmahner die Kosten für seinen eingeschalteten Advokaten zurück verlangen, wenn die Abmahnung unzulässig war, so die Richter.Dies h…
Unberechtigte Abmahnung und Schadenersatz
MarkenBlog / Der BGH hat zur Frage des Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus einem Kennzeichenrecht entschieden. Az.: GSZ 1/04 Dazu RA Dr. Bahr: Mit anderen Worten: Für die zu Unrecht Abgemahnten bleibt wenigstens die kleine Möglichkeit erhalten, d…
AG Bonn: Eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung führt zur Schadensersatzpflicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Bonn, Urteil vom 15.04.2008, Az. §§ 3, 4 Nr. 11, 12 UWG, § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG, § 678 BGB Das AG Bonn ist der bemerkenswerten Rechtsansicht, dass ein Abmahner auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn sich deren wettbewerbsrecht…
AG Hamburg: Kostenerstattung bei einer Gegenabmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 36a C 242/04) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer Gegenabmahnung gegen eine unberechtigte Abmahnung erstattungsfähig sind.Das Gericht hat dies im vorliegenden Fall verneint:In Rechtsprechung und Litera…
OLG Hamburg: Kosten bei Anerkenntnis einer Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.04.2004 - Az.: 5 W 34/04) hatte über die Kosten eines Anerkenntnisses einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden.Die Antragsstellerin hatte die Antragsgegnerin außergerichtlich wegen einer Wettbewerbshandlu…
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