AG Hamburg: Limited-Insolvenz unterliegt deutscher Zuständigkeit
am 16.04.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas AG Hamburg (Beschl. v. 01.12.2005 - Az.: 67a IN 450/05) hat entschieden, dass die Insolvenz einer englischen Limited der Zuständigkeit deutscher Gericht unterliegen kann.Dies ist nach Auffassung …
AG Hamburg: Limited-Insolvenz unterliegt deutscher Zuständigkeit
ElbeBlawg / Über ein praktisch sehr bedeutsames Urteil berichtet Rechtsanwalt Dr. Bahr in seinem Newsletter. Danach kann eine Insolvenz einer englischen Limited der Zuständigkeit deutscher Gericht unterliegen - und zwar vor allem dann, wenn Mittelpunkt…
Insolvenz bei EU-Nomaden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gegen ein drohendes Insolvenzverfahren nützt auch der Wegzug in ein anderes EU-Land nichts: Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner …
OLG Hamburg: Zustellung an Limited & Wirkung der DENIC-Nennung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 06.09.2005 - Az.: 5 W 71/05) hatte über die Wirksamkeit einer Zustellung einer einstweiligen Verfügung an eine englische Limited zu entscheiden.Der Hauptsitz der Limited war in England. Für die streitgegenständliche Do…
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus…
LG Düsseldorf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Verletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 09.01.2008 - Az.: 12 O 393/02) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Verbreitung ausländischer Presserzeugnisse zu entscheiden.Die Beklagte veröffentlicht eine in New York erscheinende englischsprachi…
OLG Hamm: Zweigniederlassungs-Eintrag einer Limited ins Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister.Die englische Gesellscha…
BGH: Keine Limited-Eintragung, wenn Director Gewerbeverbot hat
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 07.05.2007 - Az.: II ZB 7/06: PDF) hat entschieden, dass das Handelsregister eine Limited-Eintragung ablehnen kann, wenn der Director einem Gewerbeverbot unterliegt.Das Registergericht hat (...) mit Recht die Eintragung (...) in d…
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
BGH: Auch nur scheinbare unselbständige Zweigniederlassung begründet deutsche Zuständigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 06.06.2007 - Az.: III ZR 315/06: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch nur der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung einer Firma im Inland die Zuständigkeit der deutschen…
Zweigniederlassung einer englischen Limited
Handakte WebLAWg / Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister. Die englische Gesellsc…
Limited muss Zustellung an eine deutsche Adresse dulden
ElbeBlawg / Ein ausländisches Unternehmen (etwa eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betr…
Rechtsform Limited
Handakte WebLAWg / Der von Gründungsagenturen angeheizte Gründungs-Boom mit englischen “Limited”-Gesellschaften hält in Deutschland ungebrochen an. Gezielt gefilterte Infos auf den Websites der Limited-Vermittler lassen die Herzen der Gründer höher sch…
Insolvenz-Zuständigkeiten bei EU-Gesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf (EuGH) begründet der satzungsmäßige Sitz des Schuldners die Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren. Grundsätzlich sei für die Eröffnung des Hau…
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.…
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