AG Hamburg: Keine Zahlungspflicht bei verfrühten Abschlussschreiben im Presserecht
am 05.04.2008 von http://www.dr-bahr.com/In Rechtsstreitigkeiten, in denen presserechtliche Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren geregelt werden, gibt es das so genannte Abschlussschreiben.Es dient einerseits der Rechtssicherheit, dass …
Law-Podcasting.de: Das Abschlussschreiben im Presserecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Das Abschlussschreiben im Presserecht.Inhalt: Die heutige Folge beschäftigt sich erstmals ausführlich mit dem Presserecht und dem ominösen Abschlusssch…
BGH: Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Besonderheit im Presserecht stellt das so genannte Abschlussschreiben dar. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass für das Schreiben eine weitere Gebühr für den beauftragten Rechtsanwalt zu zahlen ist (Urt. v. 04.03.2008 - Az. VI ZR 176/07). Da…
Das Abschlussschreiben im Presserecht
Handakte WebLAWg / Soweit Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden, erfolgt dies regelmäßig in einem Hauptsacheverfahren. Dort sind zumeist Kläger und Beklagter mit ihren jeweiligen Rechtsanwälten persönlich vertreten. Im Presserecht, etwa bei der rech…
Abschlussschreiben löst neue Gebühren aus
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Einstweilige Verfügung im Wettbewerbs- oder Urheberrecht ist genau das, was der Name sagt: eine einstweilige, also vorläufige Entscheidung. Grundsätzlich hat diese Einstweilige Verfügung nicht dauerhaft Bestand, sondern es muss noch die Haup…
BGH: Rechtsanwaltsgebühren für Abschlussschreiben - Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch so…
BGH: Anforderungen an eine Abschlusserklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch einstweilige Verfügungen endgültig beendet.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehel…
Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
LBR-Blog / Eine interessante Entscheidung des BGH vom 04.03.2008 (BGH, Urteil v. 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07), die vornehmlich Kollegen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Presserechts interessieren dürfte. 1. Das Abschlussschreiben…
BGH: Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Kosten für das anwaltliche Abschlussschreiben Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit den Kosten eines anwaltlichen Abschlusschreib…
Abmahnwelle: Keine Ruhe für den Verein
Jurabilis / Die Vorsitzende des Vereins Abmahnwelle e.V., Frau Jutta R., wurde erfolgreich wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsrecht abgemahnt, meldet das domainblog. Frau R. erkannte den Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem…
BGH: Kosten eines Abschlussschreibens
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07 § 1004 BGB; §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 RVG Das rechtsanwaltliche Abschlussschreiben, mit dem der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, eine einstweilige Verfügung als endgültige Regel…
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