AG Hamburg: Keine Haftung für Meinungsäußerungen Dritter in Blog
am 04.07.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das AG Hamburg (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 36A C 28/08) hatte über die Haftung eines Blogbetreibers für die Meinungsäußerungen Dritter in einem Blog zu urteilen.Für eine ausgesprochene Abmahnung …
LG Hamburg: Haftung eines Blog-Betreibes für Kommentare - Vorabkontrolle
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.12.2007 - 324 O 794/07 entschieden, dass ein Blog-Betreiber für rechtswidrige Blog-Kommentare Dritter auch ohne vorherige Kenntnis von der Rechtsverletzung haften kann. Voraussetzung ist die Verletzung von P…
LG Hamburg: Kapitalist und Erpresser sind zulässige Meinungsäußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2008 - Az.: 324 O 585/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung Kapitalist und Erpresser in Online-Artikeln in bestimmten Fällen zulässige Meinungsäußerungen sind.Insbesondere stellt das Gericht mit klaren Worten kla…
OLG Koblenz: Keine Haftung eines Forum-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 862/06) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Forum-Betreiber für rechtswidrige Foren-Äußerungen Dritter erst ab Kenntnis haftet:Zwar kann grundsätzlich gegen den Be…
LG Hamburg: Haftung für fremde Wiki-Einträge
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 11.07.2008 - Az.: 324 S 2/08) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der ein Wiki-System online zum Abruf bereithält, in welches Dritte Beiträge einstellen können, für die rechtswidrigen Beiträge Dritter haftet.Er…
OLG Hamburg: Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.11.2006 - Az.: 5 U 99/06) hatte über die Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner zu urteilen.Die Beklagte verpflichtete sich in der Vergangenheit strafbewehrt gegenüber der Klägerin, für einen nicht in R…
LG Hamburg: Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg hat im bekannten Fall Niggemeier entschieden (Urt. v. 04.12.2007 - Az.: 324 0 794/07), dass einen Blog-Betreiber jedenfalls dann eine Vorabprüfungspflicht für die von Dritten in seinem Blog abgegebenen Kommentare trifft, wenn die beg…
Keine Haftung für Meinungsäußerung Dritter
Recht Medial / Das Amtsgericht Hamburg hat am 24. Juni entschieden, dass ein Blogbetreiber für die Meinungsäußerungen Dritter nicht haftet, es sei denn, sie überschreitet die Grenze zur Schmähkritik. Aus der Begründung: Nach allgemeiner Ansicht sind rufschäd…
LG Münster: Zulässige Meinungsäußerung in Internet-Forum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Münster (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 8 O 407/07) hat entschieden, dass es sich bei bestimmten Äußerungen in einem Internet-Forum um zulässige Meinungsäußerungen handelt.Die Beklagte betreibt eine Informationsplattform für Wasserbetten, da…
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