AG Hamburg: Anforderungen an Einwendungen bei Telefon-Rechnung
am 29.06.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das AG Hamburg-St.Georg (Urt. v. 16.06.2005 - Az.: 913 C 75/05) hatte zu entscheiden, ob es ausreicht, wenn der Anschluss-Inhaber einer Telefon-Rechnung nicht ausdrücklich widerspricht, sondern …
AG Hamburg-Wandsbek: Beweispflicht bei Premium-SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg Wandsbek (Urt. v. 02.05.2006 - AZ.: 713a C 256/05) hat laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg eine Klage des Telefon-Anbieters E-Plus abgewiesen, weil das Unternehmen nicht beweisen konnte, dass der Kunde die in Re…
OLG Hamburg: Vergleichende Werbung für Telefon-Tarife (DTAG ./. Tele 2)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 3 U 88/05) hatte über eine vergleichende Werbung für Telefon-Tarife zu entscheiden.Der Anbieter Tele 2 hatte in seiner Werbung beispielhaft einen billigeren Tarif herausgesucht und diesen mit der Deutschen…
AG Charlottenburg: Beweislast bei telefonischen Einzelverbindungs-Nachweisen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Charlottenburg (Urt. v. 09.12.2005 - Az.: 234 C 40/05) hatte über die Beweislast bei Telefon-Einzelverbindungsnachweisen zu entscheiden.Die Klägerin, ein Netz-Betreiber, forderte die Begleichung von Telefon-Entgelten, konnte jedoch keine Ei…
AG Waiblingen: Verspätetes technisches Prüfprotokoll bei Telefonrechnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Waiblingen (Urt. v. 15.09.2005 - Az.: 8 C 2472/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Netz-Betreiber ein technisches Prüfprotokoll nach § 16 Abs.3 TKV vorzulegen hat, wenn er die Bezahlung von Telefon-Entgelten verlangt.Im vorlieg…
OLG Frankfurt: Verzögerte Pre-Selection-Umstellung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.10.2004 - Az.: 6 U 169/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen eine verzögerte Pre-Selection-Umstellung eines Telefon-Anschluss durch einen Netz-Betreiber wettbewerbswidrig ist.Die Parteien sind…
AG Hamburg: Flatrate ist und bleibt Flatrate
JuracityBlog / Fast jeder Telefon - und Internetanbieter hat sie im Angebot, die sog. Flatrate. Da kann man dann nach Herzenslust und ohne Zeitlimit zum monatlichen Pauschalpreis telefonieren, surfen oder beides gleichzeitig. Nun hatte ein Kunde seine Verbindungen…
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