Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit
LawBlog | 22. Februar 2007 — Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Hall…
AG Halle entscheidet pro Mikado
Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online.
Zum Inhalt der angeblichen Entscheidung kann ich nichts sagen. Denn sie ist mir bislang nicht bekannt. Normalerweise ist es bei Gerichten üblich, die Beteiligten zumindest zeitgleich mit der Presse über den Inhalt von Beschlüssen zu informieren. Warum es hier anders läuft, bleibt zunächst das Geheimnis des zuständigen Richters.
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Halle wird eine Beschwerde zum Landgericht möglich sein.
Weitere Beiträge zum Thema:
- Mikado: Entscheidung kann noch dauern; - Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit; - Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige - AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07 - Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer - ” Volksstimme”: Interview zu Mikado - 20 Anträge gegen “Mikado” - Mikado: Weiterer Antrag, neue Argumente …
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Mikado: The Final Round
LawBlog | 28. Juni 2007 — Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Operation Mikado ist eingereicht. Ich bedanke mich bei Jens Ferner. Er hat d…
2 BvR 1372/07
LawBlog | 11. Juli 2007 — Post vom Bundesverfassungsgericht. Weitere Beiträge zum Thema: - Ein Sinn für Scham - Mikado: The Final Round - Verfass…
Mikado: Entscheidung kann noch dauern
LawBlog | 27. Februar 2007 — Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mi…
Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige
LawBlog | 7. Februar 2007 — Bei der Kontrolle der 22 Millionen deutschen Kreditkarten (Aktion Mikado) auf Kinderpornokäufer sind auch Unschuldige ins Visie…
Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe”
LawBlog | 13. März 2007 — Das Amtsgericht Halle erklärt die “Operation Mikado” für rechtmäßig. Der bereits gestern in der Presse erwähnte Beschluss vom 1…
Verfassungsbeschwerde gegen Mikado
LawBlog | 3. Juni 2007 — Das Landgericht Halle hat meine Beschwerde gegen die Aktion Mikado zurückgewiesen. Ebenso wie das Amtsgericht Halle hat die Str…
Ein Sinn für Scham
LawBlog | 8. Juli 2007 — Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung* einen Aufsatz übe…
20 Anträge gegen Mikado
LawBlog | 29. Januar 2007 — Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion …
Mikado: Eine Hand voll Anwälte macht Welle
medien-gerecht | 16. Januar 2007 — In den deutschen Blawgs schlägt Mikado hohe Wellen, während es in der Presse eigentlich kein Thema mehr ist. Nur vereinzelt e…
