AG Gummersbach: Kein Vertrag bei versteckter Gebührenpflicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2009 — AG Gummersbach, Urteil vom 30.03.2009, Az. 10 C 221/08 §§ 307, 611 BGB Das AG Gummersbach hat in dieser Entscheidung kurz u…
Das Amtsgericht Gummersbach hat die Klage eines Abofallen-Betreibers zurückgewíesen, der zwar die Kostenpflichtigkeit seines Angebots nicht verschwieg, jedoch die genaue Höhe der anfallenden Abonnement-Gebühren in seinen AGB, die sich auf einer anderen, verlinkten Webseite befanden, versteckte. Das Gericht führte zur Begründung seines Urteils vom 30.03.2009 zum Aktenzeichen 10 C 221/08 im Wesentlichen aus: "Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 I BGB unwirksam. In ihren AGB wies die Klägerin zwar darauf hin, das Voraussetzung für die Anmeldung eine Registrierungsgebühr sowie die weitere Mitgliedschaft beitragsp…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 13. August 2009 — AG Gummersbach, Urteil v. 30.03.2009, Az. 10 C 221/08 – Red. Leitsätze Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattfo…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. April 2009 — 1. Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnen muss und die ihrer Aufmachung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2010 — AG Chemnitz, Urteil vom 12.08.2010, Az. 16 C 1107/10 Das AG Chemnitz hat entschieden, dass die Anmeldung bei einem kostenpf…
JuracityBlog | 24. Oktober 2007 — sonst ist die Arbeitsvertragsklausel u.U. sogar unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht entschied heute: Vom Arbeitgeber vorformuli…
Szary Blog | 2. Juli 2010 — Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Versandhändler die anfallenden Hinsendekosten für Waren zu erstatten haben, w…
Versicherungsrecht Blog | 2. Februar 2011 — So auch das LG Stuttgart in einem aktuellen Urteil vom 05.10.2010 - 20 O 87/10 - für Klauseln der Allianz wie folgt: “…Die im…
Handakte WebLAWg | 21. Oktober 2006 — Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. März 2007 — 1. Versteckt sich eine Zahlungspflicht bei einem Internetangebot (hier: Test zur Beurteilung der Lebenserwartung) in den allgemein…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. Januar 2010 — Die neue Serie der IT-Recht Kanzlei nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern…