AG Gummersbach: Keine Zahlungspflicht bei verlinkter Kostenangabe

Das Amtsgericht Gummersbach hat die Klage eines Abofallen-Betreibers zurückgewíesen, der zwar die Kostenpflichtigkeit seines Angebots nicht verschwieg, jedoch die genaue Höhe der anfallenden Abonnement-Gebühren in seinen AGB, die sich auf einer anderen, verlinkten Webseite befanden, versteckte. Das Gericht führte zur Begründung seines Urteils vom 30.03.2009 zum Aktenzeichen 10 C 221/08 im Wesentlichen aus: "Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 I BGB unwirksam. In ihren AGB wies die Klägerin zwar darauf hin, das Voraussetzung für die Anmeldung eine Registrierungsgebühr sowie die weitere Mitgliedschaft beitragsp…

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Themen: Voraussetzung , Gummersbach

Erschienen 10. April 2009 auf http://www.spam-abwehren.de.

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