AG Gießen: Wenn Männer dafür zahlen müssen - Kostenpflicht nur für Männer bei Singlebörsen rechtmäßig

AG Gießen, Urteil vom 26.05.2011, Az. 47 C 12/11 § 134 BGB; § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG

Das AG Gießen hat entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn Männer für die Nutzung eines Single-Portals ein Entgelt entrichten müssen, während die Teilnahme für Frauen kostenlos ist. Diese Regelung stelle nach Auffassung des Gerichts keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz dar, da die - tatsächlich gegebene - Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei. Durch die kostenfreie Premium-Mitgliedschaft würden Frauen dazu gebracht, sich bei dem Single-Portal anzumelden. Dies sei gerade auch im Interesse der angemeldeten Männer, da sich bei einem kostenlosen Zugang mehr Frauen anmelden würden als bei einem kostenpflichtigen Angebot. Damit stünde den Männern eine größere Auswahl an potentiellen Partnern zur Verfügung. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Gießen

Urteil

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 99,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerlage wird abgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, ist bis auf einen Teil der geltend gemachten Nebenforderungen begründet, während die Widerklage als unbegründet abzuweisen war.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von 99,00 Euro. Dieser Zahlungsanspruch folgt aus § 6 der wirksam in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin.

Unstreitig haben die Parteien einen Vertrag über die “Premium-Mitgliedschaft” des Beklagten bei dem von der Klägerin betriebenen “Single-Portal” geschlossen.

Dieser Vertrag ist nicht nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes unwirksam. Es liegt keine nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG unzulässige Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts vor. Zwar ist aufgrund des Umstands, das Frauen für die Premium-Mitgliedschaft in dem Portal der Klägerin keine Vergütung zu zahlen haben, während Männer eine Vergütungspflicht trifft, eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts gegeben. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach § 20 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AGG durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AGG kann ein sachlicher Grund insbesondere dann vorliegen, wenn durch die unterschie…

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