AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2009, Az. 32 C 2323/08 § 32 ZPO
Das AG Frankfurt a.M. hat dem Institut des “fliegenden Gerichtsstandes”, nach dem im Internet begangene Verletzungshandlungen überall im Bundesgebiet verfolgt werden dürfen, in einem “Ed Hardy”-Fall eine Absage erteilt. Die Klägerin, die den Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt hatte, suchte sich als Gericht zur Durchsetzung Ihrer Rechte das Amtsgericht Frankfurt aus. An diesem Ort waren weder die Klägerin noch der Beklagte ansässig, jedoch die Rechtsanwälte der Klägerin. Das Amtsgericht war jedoch der Ansicht, dass dies als rechtsmissbräuchlicher Versuch, Rechtsanwaltskosten zu sparen, zu bewerten sei. Im Gegensatz zu der herrschenden Rechtsprechung hinsichtlich des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetsachverhalten forderte das Frankfurter Gericht auch hier eine Sachnähe des G…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. März 2009 auf http://damm-legal.de.
LEGALIT.de | 29. März 2009 — Seit einiger Zeit wird die Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetrecht-Rechtsstreiten detaillierter betrachtet. Nu…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 27. Oktober 2009 — Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss vom 21.08.2009 entschieden, dass die Grundsätze des besonderen „fliegen…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — Allein auf weiter Flur…könnte man sagen. Denn, das Amtsgericht Frankfurt hat sich (wieder einmal) recht kritisch zur Frage des …
Internet-Law | 30. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Frankfurt hat (erneut) dem sog. fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen eine Absage erteilt und …
Dr. Behrmann & Härtel | 27. August 2009 — Das Landgericht München hat sich zum Problem des fliegenden Gerichtsstandes geäußert. Anlaß war einmal wieder die unsäglichen …
Handakte WebLAWg | 17. Juni 2009 — In der jüngeren Rechtsprechung ist zu beobachten, dass das Phänomen des sog. “fliegenden Gerichtsstand” als zu ausufernd empfun…
Rechtsteufel | 11. September 2009 — Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 30.07.2009, Az.: 30 C 374/08 entschieden, dass „Ed Hardy“ die Behauptung, ein Verkäu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2009 — AG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2009, Az. 30 C 374/08 - 71 §§ 683 S. 1, 677, 670, 267 Abs. 1 BGB Vor dem AG Frankfur…
Kanzlei Dr. Schenk | 10. Januar 2012 — Das Amtsgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11, dass eine rein willkürliche Gerichtsstandwahl…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Juni 2011 — LG Hamburg Beschluss vom 09.06.2011 303 O 197/10 worth.de fliegender Gerichtsstand Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Grunds…
KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az. 5 W 371/07 § 8 Abs. 4 UWG Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass es bei einer großen Anzahl von
LG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2009, Az. 408 0 218/07 §§ 8 Abs. 4 UWG Nach dem KG Berlin hat nun auch das LG Hamburg (8. Kammer für Handelssachen)
