AG Erfurt: Sperrung des Telefon-Anschlusses rechtswidrig
am 13.07.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das AG Erfurt (Urt. v. 31.01.2006 - Az.: 5 C 44/06: PDF) hat entschieden, dass eine Sperrung des Telefon-Anschlusses unter gewissen Umständen rechtswidrig ist.Ein großes deutsches …
AG Montabaur: Fernabsatzrecht bei telefonischer Bestellung eines DSL-Anschlusses
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Montabaur (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 15 C 195/07) hatte über die Reichweite des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung eines DSL-Anschlusses zu entscheiden.Der Kunde hatte am Telefon einen DSL-Anschluss in Auftrag g…
LG München I: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 16.09.2004 hatten schon darüber berichtet: Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte vor dem LG München I gegen den Telekommunikations-Anbieter o2 Germany. Inhaltlich ging es im Rahmen der Umstellung von DM auf EUR um die Frage, o…
eBay-Verkauf durch Dritte
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden. Dies hat das…
AG Meldorf: Kein Entgelt für Sperrung von Mobilfunkanschluss
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Meldorf (Urt. v. 18.01.2008 - Az.: 84 C 1380/07) hat entschieden, dass ein Netz-Betreiber keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgeltes für die Sperrung eines Mobilfunkanschlusses hat.Die Beklagte hatte ihre Rechnungen nicht gezahlt, woraufhin…
OLG Frankfurt a.M.: Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2008 - Az.: 6 U 166/07) hat entschieden, dass die Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen und die ungerechtfertigte Ablehnung von Telefonanschluss-Portierungsaufträgen durch ein Telekommunikatio…
LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen 1+1 wegen Domain-Sperrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: 5 O 149/06 via kanzlei-hoenig.info) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass eine unberechtigte Domain-Sperrung durch 1+1 wieder aufzuheben ist.Antragsteller war der Anwaltskollege Hoe…
EuGH: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters o2 Germany von DM auf EUR im Jahre 2001 z.T. rechtswidrig war.Initiator des Verfahrens ist die Ver…
LG Erfurt: Google-Bildersuche urheberrechtlich unproblematisch / Bedeutung der robots.txt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Erfurt (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 3 O 1108/05) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bildersuche von Google urheberrechtlich unproblematisch ist.Die Betreiberin einer Webseite hatte Google auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil sie in der…
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