Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
AG zum Erfüllungsort nach Widerruf im Fernabsatz
Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der Verbraucher übt sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht aus und begehrt Rückzahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer möchte aber zunächst, dass die Ware zu ihm zurückgebracht wird. Darauf will sich der Verbraucher nicht einlassen und klagt auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübereignung des Kaufgegenstandes an seinem Wohnsitz. Zu Recht urteile das AG Kassel aus. Der Erfüllungsort ergibt sich im Zweifelsfall aus § 269 BGB. Wo sind die Leistungen, die einander nach Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts zurückzugewähren sind, zu erfüllen. Am Wohnsitz des Käufers oder an dem des Verkäufers? In dem vom AG Kassel (Urt. v. 14.12.2009 - 40 C …
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Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
AG Bielefeld: Verwirkung des Verbraucher-Widerrufsrechts - Der Verbraucher verwirkt sein Recht auf Rückabwicklung des Vertrages, w…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. November 2008 — 1. Der Verbraucher kann das ihm nach Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrecht (hier: im Fernabsatz) zustehende Recht auf Rückabwic…
Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. November 2009 — Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarnge…
AG Bielefeld: Verwirkung des Rechts auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Ausübung des Widerrufsrechts durch Nichtrücksendun…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Oktober 2008 — Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 20.08.2008 - 15 C 297/08 entschieden, dass ein Verbraucher sein Recht auf Rückerstattung des K…
Widerrufsrecht und Verbrauchereigenschaft
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 23. November 2010 — Streiten sich ein Unternehmer und ein Käufer über die Verbrauchereigenschaft des Käufers, dann muss der Unternehmer in einem ans…
BGH: Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. November 2009 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsa…
AG Bielefeld: Verwirkung des Rückabwicklungsrechts nach erfolgreichem Widerruf
Dr. Bücker Newsfeed | 28. November 2008 — Im Urteil vom 20.08.2008 - Az. 15 C 297/08 stellte das AG Bielefeld fest: Ein Verbraucher kann sein Recht auf Rückabwicklung des V…
AG Köln: Käufer kann bei Vertragsrücktritt nicht ohne Weiteres an seinem Wohnsitz auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Dezember 2009 — AG Köln, Urteil vom 05.11.2009, Az. 137 C 304/09 § 269 Abs. 1 BGB; § 29 Abs. 1 ZPO Das AG Köln hat in diesem Fall seine ört…
EuGH Wertersatz: EuGH: Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf? - Eine nationalen Regelung, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung e…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 3. September 2009 — 1. Richtlinie 97/7/EG hat - auch wenn sie den Verbraucher in der besonderen Situation eines Vertragsschlusses im Fernabsatz schütz…
