AG Elmshorn: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Mobilfunk-Vertrag
am 24.12.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das AG Elmshorn (Urt. v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung bei Mobilfunk-Verträgen zu stellen sind.Der Kläger …
OLG München: Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 29 U 2769/06) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSv. § 4 a BDSG zu stellen sind.Der verklagte Rabattverein hatte Rabattverein hatte gegenüber seinen Kun…
AG Mainz: Keine Androhung mit SCHUFA-Eintrag bei Mobilfunk-Verträgen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Mainz (Beschl. v. 14.07.2006 - Az.: 84 C 107/06: PDF) hat entschieden, dass die Androhung eines SCHUFA-Eintrages wegen angeblicher Verbindlichkeiten aus einem Mobilfunk-Vertrag rechtswidrig und somit zu unterlassen ist.Die Entscheidung hat der…
AG Düsseldorf: Auskunftspflicht eines Mobilfunk-Betreibers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Düsseldorf (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 54 C 5095/04) hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunk-Betreiber zur Herausgabe der personenbezogenen Daten einer Handy-Nummer verpflichtet ist, wenn sich damit evtl. die Identität einer Person im Rahmen e…
AG München: Beweislast bei Premium-SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG München (Urt. v. 14.12.2004- Az.: 114 C 29320/04) hatte über die Beweislast bei Premium-SMS-Verträgen zu entscheiden.Die Klägerin forderte Entgelte aus einem Mobilfunk-Vertrag für den Erwerb von Klingeltönen, die der Beklagte angeblich m…
ÖDP-Volksbegehren gegen Mobilfunk
neues aus schwabenheim / Die bayerische ÖDP will ein Volksbegehren gegen den Mobilfunk beantragen. Ein Zulassungsantrag mit rund 34.000 Unterschriften soll heute beim Innenministerium eingereicht werden. Wenn sich während der Eintragungsfrist rund 920.000 Bürger in die L…
OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Interdienstleister den Zugang zu seinen Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung und Nutzung bestimmter personenbezogener Daten abhängig mache…
AG Elmshorn: Beweislast bei Premium SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Elmshorn (Urt. v. 12.10.2005 - Az: 49 C 144/05) hatte über die Beweislast und den Anscheinsbeweis bei Premium SMS zu urteilen. Es hat entschieden, dass es nicht der Vorlage des SMS-Textes bedarf, um einen Anscheinsbeweis zu begründen. Vielme…
LG Hamburg: Anforderung an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 823/07) hatte über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Telefonanrufe zu entscheiden, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben wird.Das Gericht hat die Einwillig…
Die Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach §4a BDSG
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Wer personenbezogene Daten verarbeiten oder nutzen möchte, bedarf nach §4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hierzu entweder der Erlaubnis durch ein Gesetz oder einer Einwilligung des von der Datenverarbeitung Betroffenen. In der Praxis findet m…
Handy-Preisfallen: Provider verabschieden Kodex Handy & Co Digital FOCUS Online in Kooperation mit MSN
advobLAWg / Neben den vier Netzbetreibern T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus sowie den Mobilfunk-Providern Talkline, Mobilcom und Debitel hat unter anderem auch der Klingelton-Anbieter Jamba nach einer Meldung von Focus Online einen Verhaltenskodex unterzeichnet,…
LG Köln: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, er…
LG Berlin: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf 10 EUR-Gutschein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 26 O 433/06) hatte über eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf einem 10 EUR-Gutschein zu entscheiden.Die Beklagte handelt mit Damenbekleidungen und eröffnete im September 2006 eine neue Filia…
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