AG Duisburg: Grundgesetz ist noch in Kraft
am 28.12.2006 von Andere Ansicht
Im Rahmen der Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Amtsgericht Duisburg nochmal grundsätzlich zur Fortgeltung des Grundgesetzes und dem völkerrechtlichen Status Deutschlands Stellung genommen. (Az. 46 K 361/04 ). Schon der knackig prägnante Leitsatz überzeugt:
Das …
Keine Scheibe
Sartorienfelder / Es spricht das Amtsgericht Duisburg: Eine “deutsche Reichsverfassung” vom 19. 1. 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. ... Anders lau…
AG Duisburg: Deutschland existiert
LawBlog / Gute Nachrichten aus Duisburg. Das dortige Amtsgericht hat festgestellt: Das Bonner Grundgesetz ist nach wie vor in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso we…
rathaus-oberhausen.de Das Grundgesetz im Domainrecht
domainundrecht.de / Selten kommt es vor, dass im Rahmen einer Domain-Rechtsentscheidung das Grundgesetz bemüht wird, aber hin und wieder begegnet einem dieser Umstand. Zuletzt war das in der Entscheidung »rathaus-oberhausen.de« des Landgerichts Duisburg (Beschl…
Das Grundgesetz, wie lange soll dieses Provisorium noch gelten ?
Panorama / Zur Erinnerung, Art. 146 GG lautet wie folgt:Artikel 146Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,…
BPatG: Teilzurückweisung
MarkenBlog / 24 W (pat) 31/06 Leitsatz: Teilzurückweisung Die auf § 36 Abs. 4 MarkenG gestützte Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen nicht behobener Mängel bei der Formulierung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen darf grundsätzlich nur im…
Heute vor 75 Jahren
kanzlei-hoenig.info / Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Das sog. Ermächtigungsgesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Auflösung des demokratischen Rechtsstaats und d…
Das kölsche Grundgesetz: Eine echte Alternative?
Alles, was Recht ist... / Vor mehr als 57 Jahren, am 26. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Was viele nicht wissen: Der Parlamentarische Rat, der unweit von Köln in einem kleinen Dorf am Rhein tagte, dachte damals auch über eine revolutionäre und Int…
LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem ih…
Grundgesetz auf Chinesisch
JIPS News / Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz steht das deutsche Grundgesetz in chinesischer ...…
Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!
RA-Blog / Heribert Prantl in der Sueddeutschen zum heutigen Geburtstag des Grundgesetzes und dem dort verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit: Das Grundgesetz wird 58 Jahre alt; es will eine lebendige, eine streitbare Demokratie, es ist eine Grundordn…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
