AG Duisburg: Deutschland existiert
am 28.12.2006 von LawBlog
Gute Nachrichten aus Duisburg. Das dortige Amtsgericht hat festgestellt:
Das Bonner Grundgesetz ist nach wie vor in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.
Die saloppe Aussage hat einen ernsten Hintergrund. Ein Schuldner wandte sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen mit der Begründung, es gebe die Bundesrepublik Deutschland gar nicht. Deshalb müsse er sich auch ihren Gesetzen nicht unterwerfen.
Zum Beschluss:
Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04
Datum: 26.01.2006
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. …
Die Erinnerung des Schuldners vom 18. Januar 2006 gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 10. Oktober 2004 (Anordnung der Zwangsversteigerung) wird auf Kosten des Erinnerungsführers zurückgewiesen.
Gründe
I.
Auf Antrag der Gläubigerin vom 3. September 2004 ordnete der Rechtspfleger mit Beschluss vom 10. Oktober 2004 die Zwangsversteigerung des im Rubrum genannten und im Eigentum des Schuldners stehenden Grundstücks an. Antrag und Beschluss wurden dem Schuldner am 13. Oktober 2004 zugestellt (Bl. 7 der Akte). Am 23. Januar 2006 fand der Versteigerungstermin statt, der Schuldner war trotz Ladung nicht erschienen. Ein Zuschlag wurde nicht erteilt, weil kein ausreichendes Gebot abgegeben war.
Unter Bezugnahme auf den anstehenden Versteigerungstermin hat der Schuldner mit Schreiben vom 18. Januar 2006, bei Gericht eingegangen am 21. Januar 2006, beantragt, das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären. Er ist der Ansicht, das Grundgesetz sei am 17. Juli 1990 außer Kraft getreten, und verbreitet sich auf insgesamt 28 Seiten über die staats- …
Bundesrepublik Deutschland existiert
muepe.de | weblog peter müller / Das wurde nun endlich auch gerichtlich festgestellt. Das FG Rheinland-Pfalz wies eine Klage ab (Urteil v. 11.05.2005 - 3 K 2775/04), in der der Kläger argumentierte, die Zuständigkeit des beklagten Finanzamts sei in Frage zu stellen, da die Budesr.…
Keine Scheibe
Sartorienfelder / Es spricht das Amtsgericht Duisburg: Eine “deutsche Reichsverfassung” vom 19. 1. 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. ... Anders lau…
AG Duisburg: Grundgesetz ist noch in Kraft
Andere Ansicht / Im Rahmen der Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Amtsgericht Duisburg nochmal grundsätzlich zur Fortgeltung des Grundgesetzes und dem völkerrechtlichen Status Deutschlands Stellung genommen. (Az. 46 …
§ 131 InsO-Anfechtung geht auch sieben Jahre zurück
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InsoBlog.de / Der Sachverhalt ist direkt aus einem Beschluss des AG Duisburg übernommen: Die fälligen Verbindlichkeiten des Schuldners betragen mindestens 31.500,00 EUR. Es handelt sich fast ausschließlich um Bankverbindlichkeiten, die dadurch entstanden sind,…
BGH: Keine logische Sekunde zwischen 24 Uhr und 0 Uhr!
Jurabilis / Die Rechtsbeschwerde geht davon aus, dass ein Eingang der Berufungsbegründung am 14. Juli 2006 00:00 Uhr rechtzeitig sei, weil dies gleichbedeutend sei mit 13. Juli 2006 24:00 Uhr. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Allerdings ist im naturw…
Unbefangener Insolvenzverwalter
InsoBlog.de / Der Schuldner ist micht nichts einverstanden und beschäftigt die Instanzen. Was war passiert? Eine Gläubigerin hatte einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Ansbach hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Di…
Besser vorher denken
InsoBlog.de / Was hatte sich der Anwalt des Schuldners dabei gedacht? Jedenfalls nicht genug: Aufgrund des Eröffnungsantrags des Schuldners vom 16.08.2006, dem Anträge auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten beigefügt waren, wurde am 02.03.200…
Bankenfusion: Bis zur Umschreibung und neuer Zustellung des Titels geht in der Versteigerung nichts mehr
InsoBlog.de / Wenige Tage vor dem Versteigerungstermin hatte die Genossenschaftsbank mit einer anderen Genossenschaft fusioniert und ging in der übernehmenden Genossenschaft auf. Der Grundstückseigentümer hat beantragt, das Versteigerungsverfahren einzustellen.…
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