AG Düsseldorf: Auskunftspflicht eines Mobilfunk-Betreibers
am 17.11.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas AG Düsseldorf (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 54 C 5095/04) hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunk-Betreiber zur Herausgabe der personenbezogenen Daten einer Handy-Nummer verpflichtet ist, wenn …
AG Elmshorn: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Mobilfunk-Vertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Elmshorn (Urt. v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung bei Mobilfunk-Verträgen zu stellen sind.Der Kläger schloß bei der Beklagten, einem Mobilfunk-Anbi…
LG Stuttgart: Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionsportals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten des Ersteigerers verpflichtet ist, wenn die Vermutun…
AG Düsseldorf: Beweislast bei Premium-SMS-Chats
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, hat sie in dem für eine Mobilfunk-Kundin geführten Rechtsstreit gegen einen Netz-Anbieter über die Beweislast bei Premium-SMS-Chats obsiegt.Das AG Düsseldorf (Urt. v. 19.07.2005 - Az.: 52 C 3772/05) h…
OLG Düsseldorf: Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.07.2004 - Az.: I 23 U 186/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Zahlungspflicht bei einem Kauf von Internet-Adressen besteht, wenn die Daten absprachewidrig erhoben wurden.Die Klägerin betrieb ein Internetportal…
OLG Düsseldorf: Keine allgemeine Überwachungspflicht für Forenbetreiber
Vertretbar Weblawg / Das OLG Düsseldorf hat in Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = Rolex) entschieden, dass den Betreiber eines nicht professionell geführten Forums im Internet keine allgemeine Überwachungspflicht für die…
ÖDP-Volksbegehren gegen Mobilfunk
neues aus schwabenheim / Die bayerische ÖDP will ein Volksbegehren gegen den Mobilfunk beantragen. Ein Zulassungsantrag mit rund 34.000 Unterschriften soll heute beim Innenministerium eingereicht werden. Wenn sich während der Eintragungsfrist rund 920.000 Bürger in die L…
LG Düsseldorf: Erstmal positive Kenntnis! - Zur (Störer-) Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für (Marken-) Rechtsverletzungen Dritter.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine (Störer-) Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für Markenrechtsverletzungen Dritter kommt erst dann in Betracht, wenn dieser positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhält (hier durch die Abmahnung). 2. Der Umstan…
OLG Düsseldorf: Reichweite des Einwilligung bei Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2004 - Az.: I-20 U 63/04) hatte über die Reichweite einer Einwilligung für Werbeanrufe zu entscheiden.Die Beklagte hatte bei Endverbrauchern mittels Telefon-Anrufen geworben. Dies sah die Klägerin als wettbewerbs…
AG Mainz: Keine Androhung mit SCHUFA-Eintrag bei Mobilfunk-Verträgen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Mainz (Beschl. v. 14.07.2006 - Az.: 84 C 107/06: PDF) hat entschieden, dass die Androhung eines SCHUFA-Eintrages wegen angeblicher Verbindlichkeiten aus einem Mobilfunk-Vertrag rechtswidrig und somit zu unterlassen ist.Die Entscheidung hat der…
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