AG Dresden erklärt unverlangte eMail-Werbung an Anwälte für zulässig

Nach einem Bericht bei Heise ist das Versenden unverlangter Werbe-eMails zwar nicht zulässig. Jedoch konnten die “gestörten” Anwälte beim Amtsgericht Dresden keine einstweilige Verfügung gegen den Versender erwirken und bleiben damit auf den Gerichts- und ihren Kosten sitzen.

Die Entscheidung steht allerdings im krassen Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung in Sachen unverlangter Werbe-eMails. Im letzten Jahr hatte der BGH entschieden, dass die Versendung unverlangter Werbe-eMails unzulässig sei und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstosse.

Das AG Dresden vertritt die Auffassung, dass es dem Empfänger einer unverlangt zugesandten Werbe-eMail durchaus zuzumuten sei, sich zunächst per eMail an den Versender zu wenden und um Austragung aus der Mailing-Liste zu bitten. Eigentlich sehr praxisnah. Allerdings sind viele Mailing-Systeme so schlecht programmiert…