AG Dresden erklärt unverlangte eMail-Werbung an Anwälte für zulässig
am 29.09.2005 von BERLIN BLAWG
Nach einem Bericht bei Heise ist das Versenden unverlangter Werbe-eMails zwar nicht zulässig. Jedoch konnten die “gestörten” Anwälte beim Amtsgericht Dresden keine einstweilige Verfügung gegen den Versender erwirken und bleiben damit auf den Gerichts- und ihren Kosten sitzen.
Die Entscheidung steht allerdings im krassen Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung in Sachen unverlangter Werbe-eMails. Im letzten Jahr hatte der BGH entschieden, dass die Versendung unverlangter Werbe-eMails unzulässig sei und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstosse.
Das AG Dresden vertritt die Auffassung, dass es dem Empfänger einer unverlangt zugesandten Werbe-eMail durchaus zuzumuten sei, sich zunächst per eMail an den Versender zu wenden und um Austragung aus der Mailing-Liste zu bitten. Eigentlich sehr praxisnah. Allerdings sind viele Mailing-Systeme so schlecht programmiert, dass eine einfache eMail mit der …
SPAM: Unverlangte Werbe-eMails an Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG / Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails - in diesem Fall an die Rechtsanwälte der Kanzlei persönlich. In dem aktuellen Rechtsstreit vor dem AG Dresden (AZ: 107 C 312…
LG Bonn: Unverlangte Werbe-SMS
advobLAWg / Unerwünschte Werbe-SMS sind ebenso rechtswidrig wie eMail- und Fax-Spam. Dies hatte das LG Berlin schon im letzten Jahr entschieden. Das LG Bonn urteilte nun am 19.07.2004 (AZ: 6 S 77/04) noch in einem weiteren Punkt für die Verbraucher: Seiner Au…
Unverlangte E-Mail-Werbung an Anwälte zulässig
RA-Blog / Wie Heise und Muepe berichten, ist nach Entscheidung des Amtsgerichts Dresden (114 C 2008/05) das Versenden von Spam an Anwälte zulässig. Eine Anwaltskanzlei hatte unverlangt Werbung eines Seminaranbieters erhalten und verlangte mit einem Antrag …
Zum Streitwert bei unverlangter EMail
Handakte WebLAWg / Wenn die Kommunikation mittels E-Mail für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung - also nicht nur rein privat - ist, kann schon im Verfügungsverfahren ein Streitwert von 7.500,- EUR für unverlangte E-…
Haftung für eingekaufte eMail-Adressen
advobLAWg / Ein für viele Leser interessante und beachtenswerte Entscheidung hat das Amtsgericht Düsseldorf schon am 21.04. diesen Jahres (AZ: 31 C 1363/06) gefällt: Wer eMail-Adressen für seine Werbe-eMails von Adresshändlern einkauft, hat selbst dafür So…
Angeblich keine unzumutbare Belästigung
Aktiv gegen Spam / Das Amtsgericht München entschied durch Urteil vom 16.11.2006 (Az.: 161 C 29330/06, rechtskräftig), daß das Double-Opt-In-Verfahren keine unzumutbare Belästigung darstelle. Die unaufgeforderte Übermittlung einer eMail mit…
OLG Dresden: eMail-Spam
advobLAWg / Schon am 27.04.2004 hatte das OLG Dresden unter dem Aktenzeichen 14 U 197/04 das Urteil des LG Bautzen vom 16.12.2003 - Az: 2 O 829/O3 - zu eMail-Spam bestätigt: Auch die einmalige unaufgeforderte Ãœbersendung von Werbe-E-Mails intendiert einen Ein…
Kein Vertrag - keine Werbung
Aktiv gegen Spam / Zwischen dem Empfänger und dem Versender einer eMail-Werbung wurden vor mehr als 12 Monaten Vertragsverhandlungen geführt. Der Empfänger hatte Informationen über eine Sache angefordert, dann mit dem Versender einmal telefoniert…
Veröffentlichung der eMail-Adresse ist keine Zustimmung
Aktiv gegen Spam / Die Veröffentlichung der eMail-Adresse oder der Faxnummer stellt keine Einwilligung in die Zusendung von Werbung dar (LG Berlin, Urteil vom 4.5.04, 16 0 718/03). Die Zusendung ist auch in diesem Fall als rechtswidrig anzusehen. Gerechtfertig…
BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung
Telemedicus / Der Inhaber eines privaten Mobilfunkanschlusses kann von einer Telefongesellschaft Auskunft über den Versender unverlangter SMS-Werbung verlangen. Das entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. Im vorliegenden Fall hatte sich der Kläger, na…
» Kanzlei SEWOMA - Bundesgerichtshof, Urteil vom vom 11. März 2004 - I ZR 81/01- "Unverlangt zugesandte Werbe-eMails"
SEWOMA - Rechtsanwaltspartnerschaft Sevriens & Wolff-Marting; Ihr Recht im Internet" /> <meta name="robots" content="index, follow" /> <link rel="stylesheet" type="text/css" href…
» heise online - Amtsgericht erklärt unverlangte E-Mail-Werbung an Anwälte für zulässig
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