AG Detmold: Unternehmereigenschaft bei Online-Auktionen und Beschaffenheitsvereinbarung
am 28.02.2006 von Vertretbar Weblawg
AG Detmold, Urteil v. 27.04.2004 - Az: 7 C 117/04 - Unternehmereigenschaft bei Online-Auktionen und Beschaffenheitsvereinbarung (Redaktioneller Leitsatz):
1. Wer regelmäßig über die Internetversteigerungsplattform eBay Waren anbietet, handelt nicht zwangsläufig dauerhaft und planmäßig im Markt. Das gilt selbst dann, wenn der Anbieter AGBs verwendet, da dies nicht zwingend den Schluss auf eine zumindest nebenberufliche Tätigkeit des Anbieters zulässt.
2. Wird eine Ware in einer Internetversteigerung zu einem Preis ab 1,- EUR mit der Beschreibung einer “defekt” und “für Bastler und Tüfler geeignet” und dem zusätzlichen Hinweis, die Ursache des Defekts stehe nicht fest, angeboten, handelt es sich bei der Beschreibung um eine Beschaffenheitsvereinbarung, die jegliche Mängelhaftung auch bei irreparablen Defekten ausschließt.
Anmerkung: Die Entscheidung des AG Detmold nimmt in der Begründung nicht ausdrücklich Bezug auf § 14 BGB, setzt sich aber mit den …
AG Radolfzell: Unternehmer-Eigenschaft bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Radolfzell (Urt. v. 29.07.2004 - Az.: 3 C 553/03) hatte zu beurteilen, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, wann bei einer Online-Auktion der Verkäufer als Unternehmer im rechtlichen Sinne (§ 14 BGB) einzustufen ist. Wird ein Rechtsgesch…
Händlereigenschaft bei Internet-Auktion
Jurabilis / Auch derjenige, der regelmäßig über Internet-Auktionen Waren anbietet, handelt damit nicht zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt. Auch die Tatsache, dass AGB verwendet werden, macht alleine nicht hinreichend deutlich, dass es sich zumi…
AG Detmold: Händlereigenschaft bei der Internet-Auktion
domainundrecht.de / JurPC: AG Detmold, Urteil vom 27.04.2004 (Az.: 7 C 117/04) Gewährleistungsansprüche und eine Haftung aufgrund arglistiger Täuschung sind ausgeschlossen, wenn beim Verkauf in einer Internet-Auktion auf die Mangelh…
AG Radolfzell: Unternehmereigenschaft bei Online-Auktionen
Vertretbar Weblawg / AG Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004 - Az: 3 C 553/03 - Unternehmereigenschaft bei Online-Auktionen (Redaktioneller Leitsatz): Wer mehrere gleichartige Neuwaren zur Verfügung hat (hier: Navigationsgeräte), sich selbst als Powerseller bezeichnet un…
Hanseatisches OLG: Tonnenweise Hardware - Maßgeblich für die Annahme der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers kann auch dessen Selbstdarstellung und offensive Werbung mit dem Verkauf gleichartiger bzw. sachlich im Zusammenhang stehender
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Gewerbe (i.S.d. HGB) liegt vor, wenn eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und dies nach außen hervortritt. Diese Begriffsbestimmung findet auch im Rahmen von § 14 BGB Anwe…
LG Mainz: Zur Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
advobLAWg / Mit Urteil vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 3 O 184/04 - hat das LG Mainz (nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers spreche, wenn dieser eine hohe Anzahl von Verkäufe…
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, aller…
LG Mainz: Unternehmereigenschaft bei eBay
advobLAWg / Nach LG Berlin hat sich - schon in 2005 - auch das LG Mainz (Urteil vom 06.07.2005 - 3 O 184/04) nach einem nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteil mit der Frage der Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay beschäftigt. Das Gericht sie…
Jochens Übungsfall-Protokoll Nr. 2
Tingeltangel Blog / Daten: Einführungslehrgang Zivilrecht (VorsRiLG Knemeyer), August 2005, Besprechungsfall Typ: Relations- und Urteilsklausur (zugleich besprochen) Sachverhalt: Kl. verlangt Rückzahlung des KP für einen vermeintlich mangelhaften Gebrauchtwagen; Ver…
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